An den Gefühlen der Menschen vorbei sondiert

Da mag der SPD-Bundesvorstand noch so sehr die harten Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD preisen. Da mag der NRW-Landesvorsitzende darauf  verweisen, dass „wir mit 20 % Wahlergebnis rund 80 % unserer Forderungen durchsetzen konnten“.  Alles das wird nichts nützen.  Was sich festsetzt wird die Feststellung sein, dass sich wieder einmal die nicht mehr ganz so großen Parteien ihre Pfründe gesichert haben. Dass Sozialdemokraten das  „Weiter so“ der Merkel-Republik ermöglichen.  Es wird hängen bleiben, dass es zweimal eine klare Aussage zum Gang in die Opposition gab.  Dass ein sozialdemokratisches Wort folglich nichts gilt.  Es  wird sich verfestigen, dass Sozialdemokraten,  außer offensichtlich leeren Worthülsen wie  „Neue Wege und  Erneuerung“ (Lars Klingbeil),  keine Visionskraft und keine Zukunftsfähigkeit haben.

Da mag Martin Schulz auf der kommunikativen Sachebene noch so leidenschaftlich die erzielten Ergebnisse aufzählen. Das wirkt am Ende des Tages eher wie ein Diskurs unter Buchhaltern.  Nein, es gibt nichts, aber auch gar nichts, was Sozialdemokraten auf der Gefühlsebene der Wählerinnen und Wähler dagegen stellen könnten. Europa – das hätte es sein können. Aber die vielen guten Absichten – wie zu Europa – sind durch keine Vision getragen, die in einer Kampagne in die Herzen der Menschen gelangt ist.

Im Gegenteil. In den Gefühlen der Menschen herrschen – trotz hervorragender wirtschaftlicher Daten – eher Unsicherheit und Angst vor.  Da hilft auch nicht die Aufzählung der beabsichtigten Neueinstellungen von Polizisten und Justizbeamten. Da nützt auch kein beabsichtiges Einwanderungsgesetz.  Diese Angst sitzt doch tiefer. Sie hat was mit der Unberechenbarkeit der Merkelschen Politik zu tun.  Dass Sozialdemokraten diesem Unsicherheitsfaktor noch das Amt sichern schadet vor allen Dingen der SPD.

Nein, die GROKO-Parteien haben an den vorhandenen Ängsten und Sorgen, an den Gefühlen der Menschen vorbei sondiert.  Die Ergebnisse der Sondierungswoche mögen sozial-rechnerisch alle stimmen, so mögen Problemlösungen im Einzelfall (auch in der Mehrzahl) anbieten.  Die Ergebnisse der Sondierung belassen aber einen großen Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Unsicherheitsblase.  Und diese Unsicherheitsblase wissen Populisten (nicht nur bei der AFD) zu bedienen. Sozialdemokratische  Politik bietet gegenwärtig weder programmatisch noch personell für Menschen einen Sicherheitsanker.

Dabei macht die Art und Weise, wie Martin Schulz und der Bundesvorstand die Genossinnen und Genossen auf Kurs bringen wollen,  ratlos und wütend.  Wenn jemand zweimal – ohne Not zu unterschiedlichen Anlässen – den Gang in die Opposition beschwört, der kommt da nicht so einfach wieder heraus. Diese erklärte Absicht – die sich exakt mit der Einschätzung eines großen Teils der Wähler deckte –  hat sich tief in der Volksseele verankert.  Eine Abkehr davon muss als Wortbruch gewertet werden, der zum Glaubwürdigkeitsverlust führt. Für diesen Prozess spielt der eindringliche – sachlich sehr nachzuvollziehende- Appell des Bundespräsidenten eine eher untergeordnete Rolle.

Der Versuch sich auf dem letzten Bundesparteitag ein Mandat für „ergebnisoffene Gespräche“ geben zu lassen, muss vor diesem Hintergrund als nicht zu glaubende Naivität oder als bodenlose Schlitzohrigkeit gewertet werden.  Mit dem angenommenen Auftrag für derartige Gespräche schafft man erneut eine publikumswirksame Erwartungshaltung, die doch nicht schon wieder enttäuscht werden darf. Schon allein deshalb  war ein positiver Ausgang der Sondierung auf jeden Fall zu erwarten. Die weitere Rechnung besteht nun darin, dass sowohl die Delegierten als auch die Mitglieder ihren ehedem mit 100 % gewählten Vorsitzenden nicht im Regen stehen lassen werden. Die eingebauten basisdemokratischen Elemente einer Zustimmung zu Sondierung und Koalitionsvertrag lenken gekonnt von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster ab.  Ein Desaster für unsere Demokratie, die so dringend wieder einen politischen Wettbewerb benötigt. Ein Desaster für die SPD, die sich jetzt im Merkel’schen Regierungsalltag noch kleiner machen wird als sie es jetzt ohnehin schon ist.

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