Gesellschaftlicher Schaden durch Unternehmerarroganz beim Kraftwerk Datteln 4

Gesellschaftlicher Schaden durch Unternehmerarroganz beim Kraftwerk Datteln 4

 

Es grenzt schon an Unverschämtheit. Da gibt es einen Klimagipfel in Berlin. Hier sahnen die Kohle-Kraftwerk-Betreiber Milliardenhilfen für die Stilllegung von Kraftwerken ab, obwohl der Emissionszertifikatehandel das Problem mittelfristig mit marktwirtschaftlichen Mitteln gelöst hätte. Mit am Tisch der Betreiber des Datteln-4-Kohlekraftwerk Uniper. Da Datteln 4 nach dem jetzigen Probebetrieb im Sommer voll ans Netz gehen soll steht der Region offenbar ein heißer Protest- Sommer bevor.  (RZ v.17.0120)

Dabei liegt der Hauptgrund für den Protest wohl darin,  dass dieses moderne und schadstoffarme  „Ersatzkraftwerk“ für die ehemalige Dreckschleuder erst 2020 und nicht wie einst durch E-ON geplant vor fast 10 Jahren an das Netz gehen sollte. Der Grund für den damaligen Stop lag in aufkommenden und stärker werdenden Bürgerprotesten insbesondere der in Datteln und Waltrop ansässigen Landwirtschaft. Ein gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk gerichteter Normenkontrollantrag eines benachbarten Landwirtes hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Erfolg: Mit Urteil vom 3. September 2009 entschied das Gericht, dass die Planung am vorgesehenen Standort gegen Ziele der Landesplanung verstoße.

Im Zuge der damaligen Bürgerbeteiligung wurde für mich als damaliger Landrat des Kreises Recklinghausen schnell deutlich, dass die von den Landwirten vorgetragenen Bedenken durchaus ihre Berechtigung hatten. Es ging neben anderen Punkten vor allen Dingen um die Kohlestaubentwicklung der damals offen geplanten Kohlebunkeranlagen. Die Landwirte waren diesbezüglich zu Gesprächen mit dem Vorstand bereit. Man bat mich als Landrat gegenüber E-ON zu vermitteln. Dieses tat ich mit einem Telefonversuch in Richtung Vorstand – ohne Erfolg. Mit einem Brief an den damaligen E-ON-Chef Johannes Teyssen. Hierin schilderte ich die Situation und die Bereitschaft der Landwirte zum Gespräch. Alles weit im Vorfeld des danach mit Erfolg eingeschlagenen Rechtswegs der Landwirte.  Schockierend war für mich die Antwort von Johannes Teyssen: Man sehe keinen Anlass für irgendwelche Gespräche. Man befinde sich im Verfahren. Man lebe schließlich in einem Rechtsstaat und man habe Anspruch auf die rechtmäßige Genehmigung.

Für mich war damals – und ist es heute erst recht – klar: Eine frühzeitige und umfassendere Beteiligung der Bürger war nötig und wäre möglich gewesen. Die Nutzung von Vermittlungen und Vergleichen hätten zu einem Bestand der Genehmigung geführt. Das Kraftwerk wäre längst in Betrieb. Das Kraftwerk wäre so nicht zum unrühmlichen Gegenstand einer Ost-West-Auseinandersetzung geworden. Dieses Kraftwerk stände heute nicht im Zentrum einer umweltpolitischen Debatte. Unternehmerische Arroganz verursachte so Milliardenschäden und gesellschaftlichen Unfrieden.
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2 Comments on “Gesellschaftlicher Schaden durch Unternehmerarroganz beim Kraftwerk Datteln 4

  1. Es ist wie seit langen Jahren das gleiche Problem. Das Kapital regiert die Republik. Der Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen hat ein Maß erreicht das nicht mehr zu tolerieren ist. Ich hoffe Sozialdemokraten erinnern sich an ihre Wurzeln und positionieren sich entsprechend.

    • Hallo Walter, das sehe ich auch so. Ich hoffe das auch noch immer – bin mir da aber nicht so sicher. Wir versuchen ja mit unserer RoRuEx einen kleinen Beitrag zu leisten. Ich glaube, da sind wir – für unseren Bereich- auf einem guten Weg. Jeder macht was in seinem Bereich. Walter Lehnert hat heute einen guten Artikel in facebook abgesetzt. So geht das. Herzliche Grüße Jochen

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