Gesetzesinitiative gegen ausländische politische Agitation in Deutschland
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene Zurückhaltung im Umgang mit autoritären Staaten geübt wird und dabei mit klammheimlicher Freude kommunale Zuständigkeiten vorgeschoben werden.
Es ist doch augenfällig, dass die türkische Regierung durch die beabsichtigten Wahlkampfauftritte zur Verfassungsänderung die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland gegeneinander aufbringt. Türkei-interne Auseinandersetzungen werden nach Deutschland gebracht und hier ausgetragen. Ebenso wird die Akzeptanz der „Deutsch-Türken“ in der deutschen Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt. Die vielfach gezeigte libertäre Haltung politischer Entscheidungsträger zu diesem Vorgang entspricht in keiner Weise einer „wehrhaften Demokratie“. Sie behindert dazu den weiterhin notwendigen gesellschaftlichen Integrationsprozess der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe.
Eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung ausländischer politischer Agitation in Deutschland ist nicht nur im Blick auf die Türkei notwendig. Sie bezieht sich in gleicher Weise auch für Russland. Im Zusammenhang mit der der Ukraine-Krise hat Präsident Putin immer wieder betont, dass er sich als Schutzmacht für alle in anderen Staaten lebenden Landsleute versteht. Dieses ist dann in Deutschland mit der direkten politischen Intervention im Fall Lisa durch den russischen Außenminister deutlich geworden. Zielgruppe war die russlanddeutsche und russischsprachige Bevölkerungsgruppe (mehr als 4 Mio. Menschen in Deutschland). Finanzielle Unterstützungen aus Russland an Gruppierungen die mit Putin sympathisieren sind offensichtlich. Weitere Agitationen – auch im Rahmen von Wahlkämpfen – sind da nicht ausgeschlossen. Schließlich verfügt eine große Zahl der Betroffenen noch über eine russische Staatsangehörigkeit.
Mit der geforderten Gesetzesinitiative zur Verhinderung ausländischer politischer Agitation in Deutschland sollen ausländischen politischen Akteuren (generell und nicht nur im Blick auf die Türkei) klare Grenzen unserer wehrhaften Demokratie aufgezeigt werden. Es soll aber auch gleichzeitig an die zugewanderten Bevölkerungsgruppen signalisiert werden, dass die Orte politischer Auseinandersetzung russischer oder türkischer Themen die jeweiligen Herkunftsländer sind. Ebenso gilt es dadurch zu signalisieren, dass wir von diesem Teil unserer Bevölkerung eine klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten erwarten.