Der ehemalige Beauftragte für Aussiedler und Nationale Minderheiten Jochen Welt kritisiert das gegenwärtige Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge als ineffizient und inhuman. Durch die noch immer fehlende Berücksichtigung von Fähigkeiten und Talenten der Betroffenen, so Jochen Welt, schaffe sich Deutschland die sozialen Probleme selbst und schiebe Flüchtlinge ins Abseits und in die Sozialkassen ab. Nötig seien ein genereller Talent-Check im Aufnahmeverfahren derjenigen Flüchtlinge, die nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen, und die Aushändigung einer Talent-Card mit zielgerichtetem Förderungsanspruch.

Weiter erklärt Jochen Welt:

Das gegenwärtige Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge dauert nicht nur zu lange. Es reduziert sich noch immer allein auf statusrechtliche Fragen. Es ist trotz aller Beteuerung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF) auf Abwehr ausgerichtet. Das Verfahren vernachlässigt und verschüttet die Potenziale der zu uns kommenden Menschen. Voraussetzungen für eine leichtere Integration durch Feststellung und Förderung von Talenten der Asylsuchenden im laufenden Verfahren wurden, bis auf einzelne Versuche im Rahmen des Projektes Early Intevention, nicht geschaffen. Nach wie vor lungern tausende von insbesondere jungen Menschen in Aufnahmelagern und Flüchtlingsheimen Monate und Jahre herum, ohne dass Sie einer Ausbildung oder gar einer Beschäftigung nachgehen können. So findet nach Beeinträchtigungen durch Fluchtursachen und Fluchtwege die nächste Traumatisierung durch die Aussichtslosigkeit des bisherigen Verfahrens statt.

Offensichtlich haben Politik und Verwaltung aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt.

Schon bei den großen Flüchtlingswellen von 1990 bis 1993 waren derartige Probleme erkennbar. Noch heute finden sich viele gut vor- und ausgebildete Altflüchtlinge in Hilfs- oder Anlernberufen. Der Mediziner oder Ingenieur als Taxifahrer, Kellner oder Hilfsarbeiter ist keine Seltenheit. Bereits damals hat man auf die Feststellung und Förderung von Talenten im Aufnahmeverfahren, aber auch auf eine wirksame nachholende Integration verzichtet. Der Versuch im neu organisierten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aufnahmeverfahren und Integration miteinander zu verbinden, ist bislang nicht geglückt. So steht Deutschland trotz schmerzhafter Erfahrungen wieder ohne Gesamtkonzept einer neuen Flüchtlingswelle gegenüber. Thematisiert wird vor allem die Unterbringungsfrage in Städten und Gemeinden . Kaum ein Thema ist die fehlende sprachliche und berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen. Die bisherigen BAMF Sprach- und Orientierungskurse von etwas mehr als 600 Stunden reichen überhaupt nicht aus. Wenn Politik und Verwaltung nicht umgehend für eine Qualifizierung  der weiter steigenden Zahl der Flüchtlinge sorgen, dann schaffen sie ein weiteres Sub-Proletariat mit allen damit verbundenen Gefahren und sozialen Verwerfungen.

Was jetzt Not tut, das sind nicht nur schnellere und effektivere Verfahren der Anerkennung bzw. Ablehnung von Asylanträgen. Flächendeckend muss im Rahmen des frühen Asylverfahrens, insbesondere bei den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern, ein „Talent-Check“ stattfinden. Die danach ausgehändigte „Talent-Card“ berechtigt zur zielgerichteten Teilnahme an beruflichen Vorbereitungs-, Qualifizierungs- und Auffrischungsmaßnahmen. Sofort einsetzende Integrationshilfen bei potenziell anerkennungsfähigen Asylbewerbern sind notwendig, damit diese möglichst schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und an der gesellschaftlichen Wertschöpfung teilzunehmen.

Kurzum: Wir benötigen die Umkehr von einem auf Abwehr ausgerichteten Asylverfahren zu einem potenzialorientierten Prüf- und Aufnahmeverfahren.

Dieses potenzialorientierte Aufnahmeverfahren kümmert sich zunächst um diejenigen, die ohnehin da sind und jeden Tag neu kommen. Insbesondere um diejenigen, die nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen. Es folgt den Vorschriften des geltenden Asylrechts. Es trägt dazu bei, dass zu uns kommende Flüchtlinge nicht über Monate herumhängen, versauern, traumatisiert werden. Es gibt der Gesellschaft, der Wirtschaft und vielen Betrieben die Chance, früh auf Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente von Flüchtlingen zuzugreifen. Dazu ist nichts weiter nötig als organisatorische Maßnahmen und die Bereitstellung ausreichender Mittel zur umfassenden Sprachförderung und Qualifizierung. Mit oder nach Statusfeststellung als Flüchtling kann der so begleitete Zuwanderer weitgehend für sich selbst und seine Angehörigen sorgen und aktiv Beispiel geben gegen das Vorurteil des „Sozialschmarotzertums“.

Dass dies gelingen kann, beweisen die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die über Jahre in Integration und Qualifizierung von Zuwanderern investiert haben und auf eine hohe Zahl von gut integrierten Migranten verweisen können. Erst unlängst verwies die Otto Benecke Stiftung (OBS) zu ihrem 50jährigen Jubiläum auf mehr als 400.000 Erfolgsgeschichten im Rahmen ihrer Integrations- und Qualifizierungsprogramme. Richtig ist allerdings auch die Feststellung, dass solch ein potenzialorientiertes Aufnahmeverfahren angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erheblich mehr Investitionen als in der Vergangenheit benötigt. Diese Investitionen werden sich aber in Form von steigenden Steuereinnahmen und rückläufigen Transferleistungen allerdings schnell bezahlt machen.

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„Lange Schlangen an der Kfz-Zulassungsstelle des Kreises Recklinghausen in Marl. Unzumutbare Zustände für Bürger und Mitarbeiter.“ Das sind oft lokale Schlagzeilen. Nun wollte sich die Kreisverwaltung Recklinghausen endlich bewegen. Sie will beim Telefonservice mit dem Kreis Wesel kooperieren und damit die Marler Mitarbeiter entlasten. Und was geschah? Die Politik versagte dem Landrat die Gefolgschaft. „Die SPD fährt dem Landrat in die Parade“, so kommentierte die Recklinghäuser Zeitung. Ob der hohen Kosten, die als Ausgleich nach Wesel zu zahlen wären, fragten die Genossen mit Nachdruck, warum denn der Kreis Recklinghausen das nicht alleine stemmen kann.
Mit dieser Frage offenbart sich nicht nur bei diesem Thema das grundlegende Missverständnis der Politik im gesamten Revier. Wenn jemand Kooperation will, kommt zunächst der Reflex: „Das machen wir alleine besser“. Kein Gedanke an Kooperation und interkommunale Zusammenarbeit. Selbst dann nicht, wenn alle betriebswirtschaftlichen Zahlen für mehr Kooperation sprechen.
Dabei war der grundsätzliche Schritt der Kreisverwaltung schon richtig. Man wollte mit Wesel beim Servicetelefon kooperieren. Trotzdem ist auch dieser Ansatz der Kooperation noch viel zu kurz gedacht. Was hindert denn die Kreisverwaltung Recklinghausen daran einmal konsequent quer zu denken? Warum kann man nicht mit den Nachbar-Zulassungsstellen in Dortmund, Herne, Gelsenkirchen und Bottrop kooperieren. Und zwar nicht nur bei Servicetelefon. Sondern generell bei der Zulassung. Wieso muss jemand aus dem Süden von Castrop-Rauxel unbedingt nach Marl zur Zulassungsstelle fahren. Es wäre ökonomischer und umweltschonender, wenn er gleich nach Dortmund fahren würde. Oder warum muss jemand aus Gladbeck nach Marl fahren. Gelsenkirchen und Bottrop bieten sich da an.
Einen gerechten Lastenausgleich zwischen den beteiligten Städten wird man wohl hinbekommen. Nur wollen muss man es.
Es ist zum verrückt werden. Sogar die kleinsten der kleinen Kooperationsschritte – hier die Kooperation beim Telefonservice – bekommt man nicht hin. Wie viel Nackenschläge benötigt das Ruhrgebiet noch um wach zu werden?

JoWe

 

 


 

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Die ungesteuerte und teilweise unkontrollierte Zuwanderung einer großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten hat nicht nur zu Akzeptanzproblemen und Unsicherheiten in der Bevölkerung geführt. Vielmehr wurde in Kenntnis des zunehmenden Flüchtlingsdrucks die Chance vertan, in einem zeitig aufgebauten potenzialorientiertem Aufnahmeverfahren Integrationschancen auszuloten und sie zeitnah zur Ankunft auch umzusetzen. Unabhängig davon war diese Situation für populistische Gruppierungen eine willkommene Munitionierung.
Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung – parallel zu den weiteren Bemühungen um einen europäischen Verteilungsmechanismus – humanitär orientierte Flüchtlingskontingente schaffen. Auf legalem Wege und ohne die Nutzung ausbeuterischer Schleppernetzwerke gelangte so eine flexibel zu bestimmende Gruppe von Fluchtmigranten nach Deutschland. Alternative, nicht reguläre Wege, würden so für die Schutzsuchenden weniger attraktiv. Zudem würden die wirklichen Schutzbedürftigen eine Perspektive erhalten und Familien zusammen bleiben können, was nebenbei die Befürchtungen zerstreuen würde, dass einzelne Fluchtmigranten den Familiennachzug erhöhen. Zusammen würde dies einen Anreiz für potentielle Flüchtlinge schaffen, legale Zuwanderungswege zu wählen.1)

Im Einzelnen sind folgende Schritte notwendig:

 Regierung und Parlament beschließen Flüchtlingskontingente für besonders schutzbedürftige Personengruppen, aktuell insbesondere für syrische Flüchtlinge. Die Aufnahme in die Kontingente ist bei den zuständigen Bundesbehörden oder Außenstellen der Botschaften zu beantragen. Genehmigungsfähig sind Anträge von Bürgerinnen und Bürgern mit nachweisbarer Identität. Antragsteller, die bereits den Weg des Asyls oder der direkten Aufnahme in Deutschland beschritten haben und im europäischen Ausland oder Deutschland registriert worden sind, haben keine Möglichkeit der Antragstellung.

 Die die jährlichen Höchstgrenzen übersteigenden Zahlen von Bewerbern kommen auf die Warteliste für das kommende Jahr oder in einen gesondert zu beschließenden Nachtrag. Im Lichte dieser Entwicklung können Regierung und Parlament die neuen Kontingentgrößen festlegen. Im gleichen Umfang können das Zuwanderungsmanagement und die mit den Zuwanderungszahlen korrespondierenden Integrationsleistungen beschlossen und organisiert werden.

 Genehmigungsfähige Kontingentflüchtlinge erwerben im Verlauf des Verfahrens ein Integrationspaket für Deutschland. Dieses enthält neben dem Zuweisungsort eine Übergangswohnung, vorbereitete Netzwerkkontakte u.a. zu Integrations- und Arbeitsplatzberatern sowie Informationen und Gutscheine für die Integrations- und Sprachförderung. Das Verfahren beinhaltet auch eine Potenzialanalyse zur Vorbereitung des Integrationspakets. Es ist zu prüfen, ob Antragstellern bestimmte Boni für die Zeit ihres Aufenthalts in der Türkei, Jordanien und Libanon bis zur Ausreise nach Deutschland eingeräumt werden können.

 Innereuropäische Vereinbarungen zur Regulierung der Fluchtmigration wie die Dublin-Verordnung sind de facto außer Kraft. Um eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren der Zuwanderung zu ermöglichen, müssen die Außengrenzen der Union effektiv gesichert werden. Darüber hinaus sollten die kooperationswilligen Mitgliedsstaaten gemeinsame Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Migranten vereinbaren. Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Kooperation kann es zur Umsetzung eines wirksamen Kontingentverfahrens notwendig werden, die deutschen Außengrenzen verstärkt zu kontrollieren.

 Zahleiche Migranten verfügen über berufliche Qualifikationen, die nach entsprechendem Spracherwerb eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt erwarten lassen. Solchen Zuwanderern sollte bei einer Neuordnung des deutschen Einwanderungsrechts ein Übergang aus dem Asylsystem in einen arbeitsmarktorientierten Zuwanderungskanal ermöglicht werden, der sich primär an den ökonomischen und demografischen Interessen Deutschlands orientiert.

1) Diese Überlegungen schließen an die Ausführungen von Prof. Anna Lübbe an, vgl. „Den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aussetzen? In: Netzwerk Flüchtlingsnetzwerk, 23.11.2015, http://fluechtlingsforschung.net/die-angst-vor-der-syrischen-grosfamilie-familiennachzug-fur-syrer-aussetzen/

 

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von Thorsten Klute und Jochen Welt

Lange Zeit galt Deutschland als einwanderungs- und integrationspolitischer Nachzügler. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht musste sich den Vorwurf gefallen lassen, ethnonational und ausgrenzend zu sein. Heute können wir feststellen: All das ist passé! International vergleichende Studien stellen sogar übereinstimmend fest, dass Deutschland bei der Integration seiner Einwanderer weiter als andere Länder ist. Der Abstand zur alteingesessenen Bevölkerung bei Bildung, Arbeit und Einkommen ist geringer, und auch die Einbürgerung ist keine unüberwindbare Hürde mehr. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration schlussfolgert entsprechend, Deutschland habe, „ohne groß darüber zu sprechen, ein fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium (für Drittstaatsangehörige) entwickelt, das mit dem allgemein als vorbildlich eingestuften kanadischen Einwanderungsregime ohne weiteres Schritt halten kann“.

Gibt es eine Einwanderergruppe, die exemplarisch für Integrationserfolge steht und von der man für die heute anstehende Herausforderung der Eingliederung von Flüchtlingen lernen kann? Ja, die gibt es – an sie wird nur viel zu selten erinnert, auch weil sie sich nahezu geräuschlos in die Gesellschaft einfügte. Die Rede ist von den Aussiedlern und Spätaussiedlern. Seit dem Beginn ihrer Aufnahme im Jahr 1950 sind 4,5 Millionen – einschließlich der Familienangehörigen – nach Deutschland eingewandert, allein seit 1990 rund 2,5 Millionen. Laut NRW-Teilhabe- und -Integrationsbericht liegt ihre Erwerbstätigenquote mit 76,5 Prozent sogar über jener der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Auch die berufliche Qualifikation ist beeindruckend: 74,5 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschul- oder Meisterabschluss.

Wie sind solche Resultate möglich? Was ist das Geheimnis dieser Erfolgsgeschichte? Dass die Aussiedler Deutsch gesprochen hätten, taugt als Erklärung jedenfalls nicht. Tatsächlich war Russisch spätestens von den neunziger Jahren an die Muttersprache der meisten, gerade auch der Jüngeren. Auch kamen viele Jugendliche eher unfreiwillig nach Deutschland, wurden gegen den eigenen Willen von ihren Eltern mitgenommen, in ein Land, das ihnen kaum als Heimat erschien, und hatten somit zunächst erschwerte Voraussetzungen für den Start.

Zwar beruhte die Aufnahmebereitschaft Deutschlands auf der Annahme gemeinsamer kultureller Wurzeln, doch waren diese gerade bei Jugendlichen oft kaum noch vorhanden. Gleichwohl war genau diese Annahme die Basis dafür, die Aussiedler von Beginn an und ohne Einschränkung als „zugehörig“ zu betrachten und sie in einmaliger Art und Weise bei Spracherwerb, Qualifizierung und sozialer Integration zu fördern. Es gab dazu auch unmissverständliche gesetzliche Vorgaben. In Paragraph 7 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge heißt es: „Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern.“

Die Eingliederung der Aussiedler und Spätaussiedler kostete damals Milliarden DM. Aber es war gut angelegtes Geld. In Form von Steuern und Abgaben ist seitdem ein Vielfaches davon wieder zurückgeflossen. Es gab staatliche Hilfen bei der Unterbringung in Übergangswohnheimen, bei der Wohnraumversorgung und der Erstausstattung der Wohnungen, es gab Sprach- und schulische Fördermaßnahmen, passgenaue Hilfen bei der beruflichen Eingliederung, Kredite zur Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und die Einbeziehung in die Sozialversicherung.

Ein Programm ragt aus den vielen Hilfen heraus: der bundesfinanzierte Garantiefonds. Mit ihm wurden junge Aussiedler bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gefördert, aber auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte. Angeboten wurden Intensivsprachkurse, Nachhilfeunterricht, Umschulungen, Fortbildungen und zahlreiche berufliche Integrationsmaßnahmen. Für den Garantiefonds standen allein von 1990 bis 1992 1,5 Milliarden DM zur Verfügung. Für die jungen Menschen öffnete er das Tor in unsere Gesellschaft. Sie haben es ihr durch Fleiß und Leistungsbereitschaft gedankt.

Einen umfassenden integrationspolitischen Ansatz wie damals für die Aussiedler brauchen wir auch heute für junge Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Deutschland. Natürlich ist jede Einwanderergruppe anders, wie jeder Mensch anders ist. Aber Unterschiede, etwa der Religion, verlieren dann an Trennendem, wenn die aufnehmende Gesellschaft den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Beginn an „Zugehörigkeit“ anbietet. Wenn wir die Flüchtlinge, die hier sind und hier bleiben, umfassend fördern und sie zugleich auffordern, ihre Talente zu entwickeln und einzubringen, dann kann auch ihre Integration zu einer Erfolgsgeschichte werden. Zu einer Erfolgsgeschichte, auf die wir einst mit dem gleichen Stolz zurückblicken können, wie wir jetzt auf die Integration der Aussiedler und Spätaussiedler schauen. Ein Garantiefonds 2.0, angepasst an die heutige Situation, das könnte etwas sein. Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, dann kann auch die aktuelle Zuwanderung unser Land stärken, verjüngen und damit zukunftssicherer machen.

Thorsten Klute (SPD) ist Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen,Jochen Welt (SPD) war von 1998 bis 2004 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen.

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Wer der Agitation von Salafisten entgegenwirken will, muss jungen Flüchtlingen zuSprachförderung, Bildung und Arbeit verhelfen. Der ehemalige SPD-MdB und Aussiedleerbeauftragte Jochen Welt, sieht darin die einzig mögliche „Schutzimpfung“ gegen eine Radikalisierung junger Flüchtlinge. Jochen Welt war von 1998-2004 Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und maßgeblich für die Integrationskonzepte der späten 90er Jahre verantwortlich.
Jochen Welt reagiert aufsich häufende Meldungen über Anwerbeversuche jungerFlüchtlinge durch radikale Islamisten. Weiter erklärt er:
„Dass mit steigenden Flüchtlingszahlen auch die Gefahr der Rekrutierung junger Salafisteneinhergeht, war hinlänglich bekannt. Dies jetzt zu beklagen, zeugt von wenig Weitsicht. Bereits vor dem Flüchtlingszustrom war eine steigende Tendenz erkennbar. Diese wird–ob mit oder ohne aktives Zutun von Salafisten-Werbe-Trupps–auf jeden Fall weiter steigen.
Entscheidend sind die Teilhabechancen in Beruf und Gesellschaft. Wer diese Chance nicht hat, sucht nach anderen Möglichkeiten der Selbstbestätigung.  Hier können Salafisten wirksam„Beute machen“, wie Verfassungsschutzpräsident Maaßen es ausdrückt.
Zwar hat die Bundesregierung Programme gegen Radikalisierung aufgelegt, dabei aber wohl angesichts der Zunahme der Flüchtlingszahlen Ausmaß, Umfang, Inhalt und Timing aus dem Auge verloren. Doch die in diesen Programmen vielfach praktizierten „Komm-Strukturen“ genügen nicht mehr. Beratungsstellen einzurichten reicht nicht aus. Wir benötigen aufsuchende Arbeit durch Multiplikatoren aus entsprechenden Zuwanderer-oder Flüchtlingsgruppen. Es gilt, diesen Ansatz auch finanziell weiter zu verstärken.
Allerdings hilft eine sozialpädagogische Begleitung nur dann, wenn am „Ende des Tages“ auch eine gesellschaftliche und berufliche Perspektive erkennbar ist. Das gilt für Altzuwanderer ebenso wie für die jetzt ankommenden Flüchtlinge. Lange Monate, gar Jahre in Flüchtlingsheimen ohne berufliche Perspektive lassen ein Biotop für Resignation,
Kriminalität und Radikalisierung entstehen. Deshalb müssen die Aufnahmeverfahren nicht nur verkürzt, sondern gleichzeitig mit einem „PotenzialCheck“ gekoppelt werden verbunden wird. Kompetenzen
müssen umgehend gefördert werden, damit der schnelle und passgerechte Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt.

 

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Sorgen im Ruhrgebiet: Zuwanderung in Duisburg, Dortmund und anderen Städten

Der Betrachter reibt sich verwundert die Augen: Klagen der Kommunen des Ruhrgebiets über zu hohe Belastungen durch Zuwanderung. Der Ballungsraum an der Ruhr ist wieder einmal in besonderer Weise betroffen. Ein nachvollziehbarer Hilferuf des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link: „Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass Städte wie Duisburg mit über 6.500 zugewanderten Rumänen und Bulgaren, die daraus resultierenden Probleme nicht alleine lösen können. Insbesondere mit Blick auf die erheblichen benötigten, zusätzlichen Finanzen ist die Bundesregierung schnellstmöglich gefordert zu helfen. Platte Parolen und starke Sprüche helfen nicht!.“ ( www.link-fuer-duisburg.de )Und aus einer anderen Ecke natürlich die Forderung nach Zuwanderungsbegrenzung. Und wieder einmal ein Bundesinnenminister der mit Sprüchen zum Leistungsmissbrauch die Stimmung im Lande anheizt. Und der Deutsche Städtetag schreibt in einem internen Papier laut Spiegel: „Die soziale Balance und der soziale Friede“ sind „in höchstem Maße gefährdet“. Gleichlautende Botschaften wie vor mehr als 20 Jahren.

Doch im Jahr 2013 geht es nicht um Asylanten und Aussiedler – wie in den 90er Jahren, sondern um die sog. Armutszuwanderer aus Südost-Europa. Diese nutzen die legalen, durch unsere Regierungen mitbeschlossenen europäischen Freizügigkeitsregelungen.

Die Aufgeregtheit und das alarmistische Gerede deutscher Politiker haben nicht das Ziel einer Problemlösung. Vielmehr soll wieder einmal von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abgelenkt werden.

Die Politik musste damit rechnen, dass sich mit Einräumung der Freizügigkeit nicht nur die sog. Arbeitsintelligenz auf den Weg nach Deutschland macht, sondern auch die vielfach in den Herkunftsländern diskriminierten Roma. Wer das leugnet muss sich fragen lassen, was denn die vielen offiziellen Regierungs- und Parlamentsdelegationen bei ihren Besuchen in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, auf dem Balkan studiert, gesehen und besprochen haben. Während der EU-Aufnahmeverhandlungen für diese Länder hätte es Zeit genug gegeben um Steuerungsmechanismen, Konzeptentwicklung für Integration- und Information in Deutschland und Bleibehilfe in den Herkunftsländern zu entwickeln. Wieder mal ist nichts geschehen. Die Politik hat aus den schlimmen Folgen der Leugnung von Zuwanderung in Deutschland nichts gelernt. Wieder wurde verleugnet, wieder wurde verdrängt. Wieder stehen wir – laut Städtetag – vor einer Gefährdung des sozialen Friedens.

Noch 2011 wurde die Bundesregierung von Brüssel vergeblich um die Vorlage einer nationalen Roma-Konzeption gebeten. Wie immer: Erkenntnisverweigerung und Problemverschiebung auf die Kommunen. Laut Klaus J. Bade lautet die von der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres, unmittelbar vor Ablauf der Frist, nach Brüssel übermittelte Antwort sinngemäß: „Es besteht kein Handlungsbedarf für eine nationale Roma-Konzeption; denn es gebe in Deutschland schließlich ein komplexes System von lntegrationshilfen, insbesondere Integrationskurse mit Sprach- und Orientierungskursen, die die Roma – Zuwanderer doch nur beantragen müssten“.

Offensichtlich hat keiner der hier nach Brüssel berichtenden Fachleute aus dem Innenministerium daran gedacht, dass jede Zuwanderungsgruppe ihre Besonderheiten aufweist. Gerade die Roma haben unter jahrhundertelanger Ächtung und Verfolgung gelitten und gelernt sich misstrauisch abzugrenzen. Vertrauen gab und gibt es nur zu den eigenen Großfamilien. Da ist es nicht hilfreich auf die deutschen Regularien der Integrationsförderung zu verweisen. Besondere Hilfen und spezielle Konzepte gehören hier auf den Tisch.

Nun haben wir eine Zuwanderung von 150.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien – dabei ein großer Teil Roma. Das ist bei zunehmender Tendenz schon viel, stellt aber sicher noch nicht den Untergang des Abendlandes dar. Gleichwohl, es muss jetzt gehandelt werden. Versäumtes muss nachgeholt werden, damit aus einem „spät“ nicht wieder ein „zu spät“ wird (Bade, MiGAZIN).

Dazu gehören vier tragende Säulen: Zunächst gilt es unsere Integrationshilfen auf die Praktikabilität und Anwendbarkeit im Hinblick auf diese Flüchtlingsgruppe hin zu prüfen und sie nötigenfalls schnellstens zu modifizieren. Dann wird es dringend notwendig sein die betroffenen Gemeinden im Rahmen eines Sonderfonds mit Mitteln für Integrations-, Netzwerk- und Akzeptanzprojekte auszustatten. Von der laufenden und erwartenden Entwicklung wird es abhängen, ob man steuernde Maßnahmen – etwa orientiert am Wohnortzuweisungsgesetz – ergreifen muss. Eine wesentliche Möglichkeit zur gerechteren Verteilung der Lasten. Nicht zuletzt gilt es im EU-Verbund Bleibehilfe in den Herkunftsländern zu organisieren. Auch hier gibt es Erfahrungen, die man nutzen kann.

Alles das ist möglich und nötig. Es hätte allerdings schon viel früher angefasst werden müssen. So besteht wieder einmal die Gefahr, dass rechtsradikale Gruppen mit diesem Thema ihre schändliche Propaganda betreiben. Wieder einmal. Und sicher will es auch dann wieder keiner gewesen sein.

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Ideenwettbewerb zur wirtschaftlichen Freizeitnutzung der Bergehalden im Ruhrgebiet gefordert.
 „Der Berg ruft: Sunset-Picknick auf Hoheward. 5000 oder mehr „Feierbeaster“ chillen, haben Spaß und lassen sich von den fetten Beats anstecken. Es ist eine beeindruckende Veranstaltung, dieses Sunset-Picknick auf der Halde Hoheward. Nicht nur wegen der jede Menge Laune machenden, elektronischen Musik, die zwischen 12 Uhr mittags und 22 Uhr am Samstag vom Gipfel-Plateau klingt. Hunderte recken vor der Bühne die Hände in die Höhe, chillen und haben Spaß.“ Das schreibt die WAZ in ihrer Ausgabe vom 22.07.2012.
Es ist gut, dass der Regionalverband – im Besitz von dreißig Halden im Ruhrgebiet – diesen Event aufgelegt hat. „Wir möchten den Emscher-Landschaftspark mit solchen Events bekannter machen“, erklärt Sabine Auer vom Regionalverband Ruhr. Das ist gelungen. Und nun ist es hohe Zeit sich Gedanken zu machen ob und wie man die Halden des Ruhrgebiets dauerhaft für Events, Freizeit und Tourismus und nicht durch Windkraftanlagen wirtschaftlich nutzen. Ein Kostendeckungsbeitrag wäre bei den Unterhaltungskosten sicherlich willkommen. So fordert der Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative RuhrStadt, Jochen Welt, vom RVR einen „Wettbewerb zur dauerhaften, wirtschaftlichen Haldennutzung“ auszuschreiben.
Weiter schreibt Jochen Welt:
„Dreißig Halden im Ruhrgebiet sind im Besitz des RegionalverbandesRuhr (RVR). Mit diesen verbinden sich in der Regel sonderbare Assoziationen und Erfahrungen. Da ist zunächst der Gedanke an den Abraum, die Berge. Eher negative Gedanken kommen dem Betrachter. Menschen, die in der Nähe der Schachtanlagen groß geworden sind, denken hier mehr an ihre Kindheitserlebnisse vor der Industriekulisse. An die aufregenden Spielflächen auf den Abfallflächen des deutschen Steinkohlebergbaus.Nicht unproblematisch waren auch die Bürgerdiskussionen um die Aufschüttungen und Gestaltungen von zentralen Halden bzw. Landschaftsbauwerken. Wie zum Beispiel in Herten die Halde Hoheward. Erster Bürgerprotest formierte sich wegen LKW-Lärm, Staub und Sichtbehinderung.Dieser problematischen Phase folgte ein eher distanzierter Respekt vor der Landschaftsbauleistung. Der inzwischen regelmäßige Spaziergang – auch mit dem Besuch aus Süddeutschland – auf den Gipfel, machte aus dem Respekt schon ein wenig Stolz. Nicht wegen der Höhe. Wegen der Gestaltung, den Kunstwerken – und vor allem der Aussicht auf „unser Ruhrgebiet“. „Da vorne ist die Schalke –Arena, da drüben das Bergbaumuseum und dahinten der Dortmunder Fernsehturm“, hörte man viele sagen, um dann mit Stolz auf das viele Grün in RuhrStadt zu verweisen. Und wenn dann noch die Antwort vom Besuch aus Süddeutschland kam, dass man mit soviel grüner Lunge im Ruhrpott gar nicht gerechnet hat, dann war der Sonntag des Ruhrstadt-Bürgers wieder gerettet. „Siehste – sach ich doch….“Zu den Halden gehören aber auch die Fragen nach der Nutzung. Fragen nach der Zukunft und nach den Kosten. Es ist schon immens, was die kommunale Gemeinschaft hier über den RVR an öffentlichen Mitteln dauerhaft beitragen muss. Die Landschaftsbauwerke werden auch in den kommenden Jahrzehnten ihre Betriebskosten verschlingen. Die Kunstwerke auf einigen Halden, die Landmarken haben ihren Wert – aber sie werden keinen Deckungsbetrag zu den Kosten der Landschaftsbauwerke leisten.

Einzig in Bottrop wird die Halde mit dem AlpinCenter auch wirtschaftlich genutzt. Und so nimmt es kein Wunder, dass sich Stadtväter und Stadtmütter mit dem RVR gemeinsam Gedanken darüber machen, ob nicht oben auf den Halden Windkrafträder einen Beitrag zur Kostendeckung und zur weiteren Profilierung als Energieregion leisten können.

Am Beispiel der Halde Pattberg in Moers – mit einem Gipfelkreuz ausgestattet – kann der Betrachter gut verfolgen wie RVR, Evonik-Tochter Mingas und Stadt Moers, sich mädchenhaft zierend, diesem Thema nähern. Evonik will bauen, der RVR ist nicht grundsätzlich dagegen und die Stadt weiß noch gar nichts.

Zunächst ist zu registrieren, dass der RVR sich nicht grundsätzlich gegen eine wirtschaftliche Nutzung der Halde sträubt. Da gab es schon mal andere Zeiten. Aber dann ist darauf hinzuweisen, dass, bei aller Akzeptanz für Windkraftanlagen, die Chance bestehen sollte auch noch andere dem Bürger förderliche, den Touristen interessierende und dazu wirtschaftliche Alternativen zu überdenken.

Man denke nur an die „Stahl Stadt“ Pittsburgh/ Pennsylvania. Während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren die drei Flusstäler bedeckt mit vielen Stahlwerken und Gießereien. Die Luft war verpestet mit Rauch und die Flüsse waren voll mit Abfällen. Heute ist es kaum zu glauben, dass Pittsburgh einst solch ein Industrieriese war. Die Stahlwerke sind nicht mehr da. Die Luft ist sauber und das Wasser in den Flüssen ist klar. Und eines der schönsten Erlebnisse ist es, vom Gipfel des Mount Washington diese veränderte Region zu erleben. Eine Auswahl von interessanten Restaurants bietet einen phantastischen Ausblick über diese veränderte Stadt.

Irgendwie ähnelt sich die Zustandsbeschreibung mit der von RuhrStadt. Vieles ist auf dem Weg auch als phantastisch beschrieben zu werden. Die Internationale Bauausstellung mit ihren Ergebnissen, die Route der Industriekultur, der
Emscher-Landschaftspark, Ruhr.2010 und die grüne Lunge von RuhrStadt. Und es ist nichts phantastischer als dieses von oben zu erahnen, zu erfühlen und zu sehen.Nun, wir haben keinen Mount Washington. Aber wir haben diese Halden und Landschaftsbauwerke. Warum will denn keiner der Offiziellen daran denken, oben – Top of the Pott – auch mal Erlebnisgastronomien auf den dann neuen RuhrStadt-Terrassen zu ermöglichen.

Ja aber, wird da gerufen. Und……das geht aus baurechtlichen, planungsrechtlichen, sicherheitstechnischen und finanziellen Gründen nicht. Bitte nicht das kreative Denken verhindern in RuhrStadt. Es kann doch überhaupt keinem schaden, wenn der RVR und andere mal einen Wettbewerb zur Haldennutzung ausloben. Dann kann man sehen ob was kommt, was kommt und ob es geht. Aber erst dann. Und bitte nicht nur Windkraftanlagen.“

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Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bereits am 12.04.2011 das Ermittlungsverfahren gegen Landrat a.D. Jochen Welt eingestellt. Der Landrat des bevölkerungsreichsten Kreises war Anfang 2009 in den Focus der Ermittlungsbehörden geraten. Bei kreishausinternen Ermittlungen bei dem ihm unterstellten Sicherheitsingenieur, wurden Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungen, Fortbildungen und Reisekosten festgestellt. Wie durch einen Zufall kamen in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe gegen den Landrat zur Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Prüfungen stießen die Kreiscontroller auf für sie zunächst nicht dienstlich zuortenbare Ausgaben des Landrates für Fachliteratur, Reisen und Fortbildungen. Besonders störten sich die Prüfer an der Spezialisierung der Literatur für die Heilpraktikerprüfung in der Psychotherapie. Sie unterstellten ihm, er wolle nach seiner Landratszeit Heilpraktiker werden. Die so in Rede stehenden Ausgaben für Fachliteratur in Höhe von 450 Euro seien dann eine private Verwendung von öffentlichen Mitteln und somit ein Untreuetatbestand.

Jochen Welt, der sämtliche Bedenken in Sachen Fortbildungen und Reisen sowohl hausintern, als auch bei der Staatsanwaltschaft ausräumen konnte, hatte immer wieder erklärt, dass er nicht beabsichtige Heilpraktiker zu werden. Er benutze das kompakte Wissen der Heilpraktikervorbereitung vielmehr dafür, sich fehlende psychiatrisch-medizinische Kenntnisse für seinen dienstlichen Gebrauch anzueignen. Diese seien in der von ihm gesehenen kommunalen Verantwortung inzwischen unerlässlich.

Trotz dieser Erklärung zog sich das Ermittlungsverfahren über mehr als zwei Jahre hin. Während die Vorwürfe in Sachen Reisen und Fortbildung generell ausgeräumt wurden, war Jochen Welt letztlich damit einverstanden, das Verfahren wegen der Fachliteratur nach § 153 a – Einstellung gegen Auflagen – einzustellen.

Quelle: https://www.fair-news.de/203653/ermittlungsverfahren-gegen-landrat-a-d-jochen-welt-eingestellt

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/vorwuerfe-gegen-landrat-nicht-mehr-haltbar-id25700.html

 

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