Schlagwort: Präsidialverfassung in der Türkei

Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit  türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht …

Gesetzesinitiative gegen ausländische politische Agitation in Deutschland Read More »

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