Schlagwort: Putin

Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit  türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht

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Was Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, am Freitag in den Tagesthemen verkündete war nicht aufregend. Er wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Türkischen Parlaments „Immunitätsverfahren eingeleitet werden können, um Abgeordnete politisch zu verfolgen.“  Ebenso schlussfolgert er, dass

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