Von einer leidvollen Bilanz zur Diskussion der Leitkultur

Der Diskussionsvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Leitkultur gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern ist ein billiges Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver. Es soll Handlungsfähigkeit in Sachen Integration und Härte gegenüber Zugewanderten suggerieren. Der starke Staat ist offensichtlich gefragt. Thomas de Maizière und damit die Union – so soll es scheinen – stehen für den starken, wehrhaften Staat. Doch waren es die gleichen Akteure, die durch ihr fehlendes oder fehlerhaftes Verhalten unser Gemeinweisen anfällig und angreifbar gemacht haben und bis heute noch machen.

 

Damit kein Missverständnis entsteht: Zuwanderung und Integration haben sich immer der Prämisse Fördern und Fordern zu stellen. Wege, Leitlinien und Grenzen definieren unsere Gesetze – insbesondere das Grundgesetz. Ein geordnetes Aufnahmen-, Zuwanderungs- und Integrationsregime sind dafür eine wesentliche Voraussetzung.

 

Die bundesdeutsche Realität sieht nur total anders aus. In der Zeit der starken Zuwanderung von Flüchtlingen ab dem Sommer 2015 gab es in der Bevölkerung eine starke Empathie mit dem Leiden der Betroffenen. Gegen dieses gesellschaftliche Empfinden war schlecht Politik zu machen. Ob aus Opportunität oder Ethos: aus der Bundeskanzlerin wurde die Flüchtlingskanzlerin.  Was sich im Lichte dieses Imagewandels in Deutschland abspielte war schlichtes administratives Versagen der Bundesregierung und der hier zuständigen Ministerien und Institutionen.  Was sicherlich als humanitärer Akt bewertet werden kann führte in der Realität zum einem Kontrollverlust gegenüber einer  gigantischen Zahl nicht registrierter Zuwanderer. Ein Kontrollverlust, der die Terrorbekämpfung erschwert, eine geregelte Verteilung der Sozialleistungen erschwert, Doppelmeldungen ermöglicht und ganzheitliche Integrationskonzepte unmöglich macht.  Eine gänzlich unmögliche Situation. Von Hilfsorganisationen gewarnt war der Staat nicht vorbereitet auf die gewaltige Herausforderung. Er war es in den Wochen und Monaten nach den großen Zahlen auch noch nicht. Nur mühsam und offensichtlich fehlerhaft kam und kommt es zur Nachregistrierung.

 

Jedem wird doch sofort klar, dass die Abnahme z.B. von Fingerabdrücken eine zwingende Voraussetzung für eine Einreise nach Deutschland sein muss. Ähnliches gilt für der Erfassungen von Grunddaten zur Herkunft.  Wie sich jetzt am Beispiel des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. zeigt, ist eine umfassende Kontrolle und insbesondere auch ganzheitliche Informationsgewinnung bis zum heutigen Tage nicht gewährleistet. Jenseits dieses Skandals um einen Bundeswehrleutnant hatte es zu Beginn der starken Zuwanderung bereits Forderungen und Vorschläge gegebenen, die eine ganzheitliche Erfassung von Status- und Sozialdaten zum Zwecke der späteren Integrationsförderung zum Inhalt hatten. Trotzt großer Worte, trotz Aktionismus, trotz Bestandsaufnahmen, trotz Zuständigkeitskonzentration bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist daraus bis zum heutigen Tage nichts geworden. Es ist kein Konzept erkennbar, das auf mögliche steigende Zuwandererströme reagieren kann und das humanitäre Hilfe und Potenzialförderung bei den betroffenen Flüchtlingen umfassend verbindet.  Kurzum neben dem absoluten Kontrollverlust in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung ab 2015 haben wir es mit einem Planungs- und Administrationsversagen dieser Bundesregierung zu tun.

 

Gefährdung der Menschen unseres Landes durch radikalisierte Flüchtlinge und rechtsradikale Irrläufer, fehlende Vorbereitung auf neue Herausforderungen, fehlende Nutzung von Potenzialen der zu uns gekommenen Menschen durch unzureichende Planung und halbherziges Handeln. Das ist die leidvolle Bilanz einer christdemokratisch geführten Bundesregierung, die jetzt mit einer „Leitkultur-Diskussion“ von diesem Politik- und Verwaltungsversagen ablenken will.

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