Demokratie in Gefahr: Balance statt Sündenböcke

Wer die Geschichte vergisst, wiederholt ihre Fehler.
Bismarck führte die Sozialversicherung ein, Erhard setzte nach dem Krieg auf soziale Marktwirtschaft – beide wussten: Ohne Balance gibt es keine stabile Gesellschaft.

Heute aber präsentiert sich die Politik als El Dorado des Neoliberalismus. Statt an einer gerechteren Sozialpolitik zu arbeiten, werden Sündenböcke angeboten: Bürgergeldempfänger, Babyboomer, Flüchtlinge. So wird von der eigentlichen Ungerechtigkeit abgelenkt – der massiven Vermögensungleichheit und der steuerlichen Bevorzugung des Kapitals gegenüber der Arbeit.

Helmut Kohl besteuerte hohe Einkommen noch mit über 50 % und erhob eine Vermögenssteuer. Würden diese Regeln heute gelten, hätte der Staat über 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Doch stattdessen wird bei den Schwächsten gespart.

Dieses Empfinden von Ungerechtigkeit treibt Menschen in die Arme der Rechtspopulisten.
Wer Demokratie und inneren Frieden erhalten will, muss für Gemeinwohl, Solidarität und eine soziale Demokratie eintreten.

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