Der eine hält die ganze Pandemie für Schwindel. Der andere nennt die Diskussion dazu Panikmache. Wieder ein anderer findet das Masken-Muss als Freiheitseinschränkung. Bei diesen da weiß man wo man dran ist. Aber dann gibt es zunehmend diejenigen, die die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft mildern wollen, indem sie die gefährdeten Gruppen besonders schützen. Natürlich ohne sie wegzusperren, wie FDP-Lindner hinzufügt.
Wer so argumentiert der heuchelt. Seine Wahrheit ist eine andere. Er will die Durchseuchung unserer Gesellschaft zulassen, weil ja junge Menschen nicht schwer erkranken und kaum Todesfälle zu beklagen sind. Und weil er den Schutz von wirtschaftlichen Interessen für wichtiger hält. Diejenigen die auch in jüngeren Jahren, mit Vorerkrankungen -oder auch ohne diese- erkranken, die interessieren nicht. Ein Totalschutz von Älteren ohne Kasernierung während der Durchseuchung funktioniert nicht. Man kann das ja alles wollen und gesellschaftlich darüber streiten. Aber dann die Karten auf den Tisch bitte. Eine Heuchelei die diese versteckte Durchseuchung um den Preis von Krankheit, Leid und Tod will, und die gewollte Wirklichkeit mit wohlfeilen Formulierungen verkleistert, ist einfach widerlich.
Diejenigen die so heucheln, die täuschen darüber hinweg, dass für sie die Priorisierung der Werte unseres Grundgesetzes total egal ist. Die Menschenwürde ist nämlich der oberste Wert unserer Verfassung, von dem alle anderen Werte abgeleitet werden können. Voraussetzung für die Wahrnehmung von Menschenwürde ist allerdings die physische und psychische Existenz des Menschen und damit das Primat der körperlichen Unversehrtheit in unserem gesellschaftlichen Wertekanon.
Und was ist mit den anderen unverzichtbaren Grundrechten? Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung und anderen? Sie sind ohne die Akzeptanz der Menschenwürde nicht denkbar. Deshalb gilt es zunächst diese Wertreihenfolge zu respektieren und zu akzeptieren.Wer das nicht will, der will eine andere Republik als die Väter unseres Grundgesetzes es gewollt haben. Der will den bislang ohnehin schon starken Vormarsch von Einzelinteressen zum gesellschaftlichen Maßstab machen und eine soziale Demokratie dem persönlichen Interesse vollends unterordnen.
Alle „Schutzgesetze“ ob für den Straßenverkehr, den Umwelt- Bau- und Arbeitsschutz arbeiten mit Einschränkungen, die bislang ohne großes öffentliches Murren befolgt werden. Im Arbeitsschutz wird sowohl der Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter in die Pflicht genommen, um bei ständig lauenrden Gefahren das Leben und die Gesundheit der Kollegen zu schützen. Betriebe haben gelernt mit diesen Begrenzungen zu leben. Innovation und Fortschritt waren und sind auch, vielfach auch gerade wegen der Begrenzungen, möglich. Das gilt nicht weniger für den Straßenverkehr und erst recht für den Umweltschutz.
Ist es in dieser Situation, in der eine Vielzahl von Einzelinteressen eingeschränkt wird, denn nicht vernünftiger nach verträglichen Lösungen zu suchen? Müssen wir denn nicht lernen mit diesem Virus, der auch im nächsten Jahr noch da sein wird, – und noch weiter kommenden Bedrohungen – zu leben? Müssen wir nicht mit unserer bislang entwickelten wissenschaftlichen und technischen Intelligenz sichere Pfade in diesem Dickicht von Gefährdungen und Bedrohungen für die menschliche Existenz finden und nutzen? Da mag ein begrenzter look down eine schmerzhafte Sache sein. Er ist aber auch ein Weckruf und eine Aufgabe und Chance sich diese sicheren Pfade zu erarbeiten.
So ist mein Vorwurf in dieser Pandemiezeit an die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nicht die verordnete Rücksichtnahme, nicht die Maskenpflicht und die Kontaktbegrenzung. Da haben Generationen vor uns ganz andere Dinge wegstecken müssen. Mein Vorwurf ist, dass dieser Weckruf bislang nicht gehört wurde, dass sich nicht zeitig darauf eingestellt wurde. Spätestens seit Anfang d.J. wäre es hohe Zeit gewesen mit Hochdruck in Systeme des Infektionsschutzes, der Lüftungssysteme und der Digitalisierung zu investieren. Für die Menschen, die Wirtschaft und die Schulen. Spätestens seit Mai hätte eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Folgenabschätzung einer absehbaren zweiten Welle für kleine, mittlere und größere Betriebe und andere Einrichtungen eine Planungs- und Förderungshilfe sein können.
Spätestens mit der Auftragsvergabe der Corona – App durch den Staat haben sich die politischen Akteure unserer Gesellschaft selbst zum Stadthalter einer Interessenpolitik von zum Teil elitären Interessen gemacht. Durch die Priorisierung der informationellen Selbstbestimmung über den Schutz der physischen und psychischen Existenz des Menschen. Wer sich bei Google, Amazon, Facebook und anderen nackt macht, der hat keinen Anspruch darauf sich beim Gesundheitsschutz zu verweigern.
Es ist Zeit für eine Neujustierung der gesellschaftlichen Prioritäten und eine grundrechtliche Bewertung der getroffenen und zu treffenden Maßnahmen. Eine derartige Aufgabe hat in erster Linie der Deutsche Bundestag. Teile von ihm dürfen sich nicht weiter mäkelnd und murrend hinter dem Handeln der Regierenden verstecken.