„Haltet den Dieb……….“

(Bild von Bernd Scheumann auf Pixabay)
 
Das Leitmotiv zur Corona-Pandemie bei Politikern in Bund und Land lautet seit Monaten: „Haltet den Dieb.“ Immer wenn etwas nicht funktioniert, dann war es die Regierung. Damit wir uns nicht falsch verstehen, das Pandemiemanagement in Deutschland ist, nach allen Anfangserfolgen im letzten Frühsommer, gelinde gesagt eine Katastrophe. Nichts wurde aus den Pandemieanfängen gelernt, nichts wurde für den zu erwartenden Corona-Winter vorbereitet. Von Lüftern über Masken und Teststrategien bis zu dem Impfdesaster.
 
Wer sich als Deutscher beim chaotischen Baufortschritt des Berliner Flughafens an der Spitze der „Fremdschämskala“ wähnte, der wird bei der Pandemiebekämpfung seit dem vergangenen Sommer eines Besseren belehrt. Was ist aus diesem Musterland aus Innovation, Management- und Planungskompetenz, Ordnung und Verlässlichkeit geworden? Es wird Zeit, die Bedeutung dieser Kategorien in unserem Land einmal grundsätzlich zu hinterfragen.
Zurück zu den Politikern im Lande. Da kritisieren Bundes- und Landespolitiker, vor allem aus dem Spektrum Grün und FDP, munter jeden Tag das Krisenmanagement der Regierung. So als wären ihre Parteienvertreter seit dem Beginn des Desasters nicht dabei gewesen. Mehrmals im Monat haben die Chefs der Landesregierungen mit der Kanzlerin den Kurs in dieser Krise neu justiert. Als Vertreter von Landesregierungen, in denen Grüne und Liberale maßgeblich beteiligt sind. Es reicht für unser Land nicht aus, wenn sich deren Vertreter vor den öffentlichen Medien lamentierend und kritisierend im Blick auf den Wahltag breit machen. Es zählt nur der gemeinsame Kampf aus der Krise. Deshalb ist eine Rhetorik „Haltet den Dieb“ nicht hilfreich sondern verlogen.
 
Durch das Versagen dieser Art von Politik ist unserem Land und den Menschen enormer Schaden zugefügt worden. Nicht nur die große Zahl von Toten, die schweren Krankheitsschicksale, das Leid vieler Familien, die zerstörten Existenzen. Durch dieses Hin und Her, das Schließen-Öffnen-Schließen-Chaos, an Stelle einer konsequenten Vorbereitung und Strategie, wurden Zig-Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Jeder neue Lockdown initiiert erneute Milliarden-Ansprüche gegen den Bundeshaushalt. Wer in Wirtschaftsunternehmen ein derartiges Chaos zu verantworten hat, der überlebt die nächste Aufsichtsratssitzung nicht mehr.
 
Aber der Grund für dieses Chaos liegt tiefer. Das hinter dem Pandemie-Chaos erkennbare egoistische Wahlkampfgeschwurbel hat in unserer Demokratie systemische Ursachen: Behäbigkeit, Beliebigkeit, Entscheidungsunfähigkeiten, egozentrierte Machtpolitik und moralische Grenzüberschreitung beim Maskenskandal. Es ist hohe Zeit für eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. Eine Zeitenwende in der es auch um die Verhinderung des Rechtspopulismus geht, in der es aber primär um eine Vitalisierung unserer demokratischen Strukturen gehen muss. Das jetzt wieder vorhandene Gefühl, dass sich etwas Grundsätzliches ändern muss, das kennen wir aus den Jahren 1997/98. Deutschland als der kranke Mann Europas, das war die Erbschaft der Regierungszeit Helmut Kohls. Der verwirrte Mann des Kontinents, das ist die Erbschaft der gegenwärtigen Politikergeneration, unter maßgeblicher Führung der Merkel-Union. Wer hier was ändern will, der muss mehr machen als lamentieren, kritisieren und sich wegducken. Der muss bereit sein zu einer grundsätzlichen Veränderung in unserem Land.