Schwarze Rute 2020 geht an Thomas Bernemann
Laudatio
zur Übergabe der „ Schwarzen Rute 2020“ am 04.12.2020
an Thomas Bernemann, CDU Ratsherr und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Die Rote Runde Extra ist ein politisch aktiver Zusammenschluss ehemaliger SPD Ratsmitglieder, denen die Stadt Recklinghausen nach wie vor eine Herzensangelegenheit ist. So ist es schon zu einer kleinen Tradition geworden, dass die Rote Runde Extra jedes Jahr zu Beginn der Adventszeit besonders gut gelungene Projekte mit dem Roten Nikolaus auszeichnet. Dieser ging in diesem Jahr an das Trainingsbergweg in Hochlarmark. Für besonders schlechtgeratene Projekte verleihen wir die Schwarze Rute. Ein Preis, der naturgemäß nicht gerne angenommen wird. Erzeugt der Anlass hierzu, doch weder bei dem Empfänger noch bei dem Verleiher Freude.
Heute wollen wir die „Schwarze Rute 2020“ an den Vorsitzenden des Wirtschaftsförderungsausschusses Thomas Bernemann (CDU) verleihen.
Die Gründe scheinen offensichtlich. Sind aber subtil. Herr Bernemann ist geschäftsführender Gesellschafter der gleichnamigen GmbH Landschafts- , Tiefbau und Entsorgungswesen. Er befindet sich mit seinen rund 70 Mitarbeitern noch am bisherigen Standort in Speckhorn. Was man allerdings wissen muss. Herr Bernemann ist CDU-Ratsherr, seit Jahren in der CDU-Fraktion aktiv und für deren Wirtschaftsförderungspolitik verantwortlich, in der neuen Ratsperiode in herausgehobener Position als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Nun berichtet die Presse darüber, dass Thomas Bernemann mit seiner Firma am Winkelfeld in Erkenschwick-Rapen ansiedeln will. Bernemann: „Wir freuen uns auf den neuen Standort in Rapen.“ Voll des Lobes ist er über die Erkenschwicker Stadtverwaltung. „Es war schon beeindruckend, wie schnell und verbindlich uns geholfen wurde. Das sind wir aus anderen Städten anderes gewohnt“.
Gemeint ist wohl seine Recklinghäuser Umsiedlungsinitiative vom Januar 2020 zum Bruchweg in Recklinghausen. Hier hätte es, so Bernemann, nicht geklappt, weil sich die Bebauung auf dem Grundstück schwieriger darstelle als im Expose‘ der Stadt beschrieben. Es hätte einige Altlasten, sowie Versorgungsleitungen die nicht überbaut werden könnten.
Nun stehen wir nicht an Herrn Bernemann wegen einer unternehmerischen Entscheidung zu kritisieren. Auch ist eine Neuansiedlung in Rapen, in der Nachbarschaft keine Katastophe. Er bleibt in der Sozial- , Arbeitsmarkt und Wirtschaftssphäre unserer Region. Von der Wirtschaftskraft in Oer-Erkenschwick und Arbeitsplätzen dort profitiert die Dienstleistungs- und Einkaufstadt Recklinghausen direkt und indirekt.
Kritisieren müssen wir ihn wegen seines schlechten Beispiels als CDU-Ratsvertreter und politischen Wirtschaftsförderer seiner Partei. Bestandspflege und Ansiedlungshilfe gehören zu den vornehmsten Aufgaben kommunaler Wirtschaftsförderung. Das braucht Vertrauen und Strahlkraft nach außen. Auch in der kommunalen Politik. Wenn es Probleme mit der Wirtschaftsförderung in Recklinghausen geben sollte, dann hat man als CDU-Fraktion mit einem CDU-Bürgermeister einen Gestaltungsauftrag. Dafür hatte Herr Bernemann viele Jahre als Ratsmitglied Zeit.
Aber man wird den Eindruck nicht los, dass die Kritik an der Recklinghäuser Wirtschaftsförderung nur ein vorgeschobenes Argument war. Erfahrungen bei Wirtschaftsansiedlungen zeigen doch, dass es immer mehrere Gespräche mit der Verwaltung gibt. Dass Interessenten die Realisierung Ihrer Bedarfe eigenständig klären. Es wird insbesondere einem Landschafts- und Tiefbauunternehmer sehr schnell möglich sein Belastungen und Begrenzungen des angebotenen Grundstücks auszumachen, um dann mit der Verwaltung über Alternativen zu beraten.
Unsere politische Lebenserfahrung als ehemalige Ratsmitglieder zeigt uns, dass die von Herrn Bernemann vorgetragenen Punkte nur vorgeschobene Argumente waren, die ablenken sollten. Die wirklichen Entscheidungsgründe waren nach unserer Einschätzung andere. Ob es günstigere Grundstückspreise, günstigere Gewerbesteuersätze oder gar persönlich-politische Zerwürfnisse zwischen handelnden Entscheidungsträgern waren, glaubhaft ist Bernemanns Argumentation in Sachen Grundstück und schlechter Wirtschaftsförderung für uns nicht.
Vor allen Dingen schockiert uns das schlechte Beispiel das Thomas Bernemann mit der Begründung seiner Aktion in der Öffentlichkeit abgibt. Wer Mitstreiter in seiner Stadt schlechtredet um seine persönlichen Interessen oder Spielchen zu kaschieren, der hat die Glaubwürdigkeit als oberster politischer Wirtschaftsförderer der Stadt verspielt.
Wir als Rote-Runde-Extra können ihn nicht zum Rücktritt zwingen. Aber wir können ihm die „Schwarze Rute 2020“ für sein schlechtes Beispiel und seinen Bärendienst gegenüber der städtischen Wirtschaftsförderung verleihen. Möge die Rute daran erinnern, dass Glaubwürdigkeit ein hohes Gut in der Politik zu sein hat. Und nicht nur da. Auch in der Wirtschaftsförderung.