Agenda 2010: Ein Fehler mit Folgen – Warum wir jetzt statt Sozialkürzungen Gerechtigkeit brauchen

2003 habe ich als SPD-Abgeordneter die Agenda 2010 mitbeschlossen.
Heute sage ich offen: Das war ein Fehler.

Die Einschnitte trafen vor allem die Schwächeren – und das Gefühl der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land ging verloren. Viele Menschen fühlten sich alleingelassen, enttäuscht und heimatlos. Die SPD verlor Mitglieder und Wähler. Einige hofften noch auf Kurskorrekturen – viele aber zogen sich zurück oder wandten sich Populisten zu. Heute ist die AfD sogar in alten SPD-Hochburgen wie Gelsenkirchen stärkste Kraft geworden.

Und trotzdem höre ich heute wieder Stimmen, die nur Sozialkürzungen im Blick haben. Friedrich Merz zum Beispiel sagt offen: „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten.“

Aber das stimmt schlicht nicht. Die Fakten zeigen: Die Kosten für den Sozialstaat sind seit Jahrzehnten nahezu gleich geblieben – rund fünfeinhalb Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig ist das Vermögen immer ungleicher verteilt. Es gibt mehr Millionäre und Milliardäre – und immer mehr Menschen, die kaum über die Runden kommen.

Wer in dieser Lage nur Sozialkürzungen fordert, blendet die Realität aus. Das ist nicht nur geschichtsvergessen – es treibt die Spaltung unserer Gesellschaft  weiter voran.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz:
Ja, wir müssen wirtschaftlich und im internationalen Wettbewerb besser werden. Wir müssen auf den demografischen Wandel Antworten finden.

Aber genauso gilt: Jeder muss seinen Beitrag leisten – nach seinen Möglichkeiten. Das betrifft die Besteuerung von Spitzeneinkommen, großen Vermögen und Erbschaften genauso wie Effizienz und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und bei Transferleistungen.

Nur so verhindern wir, dass Menschen sich abgehängt fühlen.
Und nur so sichern wir unsere Demokratie – gegen Radikale und gegen den Verlust von Vertrauen in die Mitte.

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