Demokratie in Gefahr: warum Flüchtlinge nicht die Ursache sind

Immer wieder erleben wir dasselbe Muster: Wenn die gesellschaftlichen Probleme wachsen, wenn Menschen sich Sorgen um ihre Zukunft machen, wenn Politik keine Lösungen liefert – dann werden Sündenböcke gesucht. Heute sind es besonders die Geflüchteten, die in den Schlagzeilen auftauchen. „Flüchtlingsschwemme“, „Das Boot ist voll“, „Asylkrise“ – solche Begriffe füllen die Schlagzeilen. Doch sie verdecken mehr, als dass sie erklären.

Die wahren Ursachen unserer Probleme

Die sozialen Probleme in Deutschland sind real – aber ihre Ursachen liegen nicht bei den Geflüchteten.

• Die Mieten steigen, weil seit Jahrzehnten zu wenig in sozialen Wohnungsbau investiert wurde.

• Straßen, Brücken und Schulen zerfallen, weil die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde.

• Armut nimmt zu, weil Arbeitnehmer immer stärker belastet werden, während große Vermögen unzureichend besteuert sind.

Das sind politische Versäumnisse – nicht die Folge von Zuwanderung.

Politik der Ablenkung

Statt diese Missstände konsequent anzugehen, betreiben Parteien eine Politik der Ablenkung. Rechtspopulisten wie die AfD leben davon, einfache Schuldige zu präsentieren. Aber auch konservative Kräfte wie CDU und CSU spielen dieses Spiel mit. Medien übernehmen häufig die Schlagworte und verstärken so das Gefühl, Geflüchtete seien der Kern des Problems.

Dabei werden Ängste geschürt, die am Ende die Gesellschaft spalten. Demokratie aber braucht Vertrauen, Ausgleich und Zusammenhalt – nicht neue Fronten.

Zuwanderung steuern – Integration ermöglichen

Natürlich: Zuwanderung muss gesteuert werden. Es braucht klare Regeln für die Zuwanderung und Grenzen, die ein Land leisten kann. Illegale Einwanderung muss konsequent unterbunden werden. Das gehört zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat.

Doch gleichzeitig muss gelten: Wer hier lebt, muss Chancen auf Teilhabe haben. Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die Schlüssel. Schon im Jahre 199 habe ich als Aussiedlerbeauftragter darauf hingewiesen, dass Fördern und Fordern ein Grundprinzip sein müssen.   Integration gelingt nicht von allein – sie verlangt Hilfen und Eigenleistungen:

• Geflüchtete müssen Deutsch lernen, die Werte unseres Grundgesetz respektieren und sich in die Gesellschaft einbringen

• Der Staat muss dafür sorgen, dass genügend Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Wer an diesen Punkten spart oder in Unverbindlichkeit und Inkonsequenz handelt, legt die Axt an jede gelingende Integration. Mehr dazu ist in meinem neuen Buch „Die Supermarkt-Demokratie“ zu lesen. https://lit-verlag.de/isbn/978-3-643-15716-4/

Solidarität statt Sündenböcke

Die Demokratie der Zukunft wird nicht durch Schuldzuweisungen gesichert. Sie wird nur stark, wenn wir uns den echten Problemen stellen und sie lösen: Ungleichheit bekämpfen, Armut verringern, Infrastruktur erneuern, Bildung und Gesundheit stärken.

Flüchtlinge sind nicht die Ursache der Missstände. Sie werden nur zum Symbol gemacht, um von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken.

Darum braucht es heute mehr denn je eine Politik des sozialen Ausgleichs, der Solidarität und des Gemeinwohls. Nur so bleibt Demokratie lebendig und zukunftsfähig.