Demokratie in Gefahr: Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Immer wieder das gleiche Muster: In wirtschaftlichen Krisen werden zuerst die kleinen Leute zur Kasse gebeten. So war es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder – und so läuft es auch heute wieder. Die Bundesregierung will den marktwirtschaftlichen Liberalismus weiter stärken – und im Sozialstaat kürzen.

Über Jahrzehnte funktionierte dieser „Supermarkt der Demokratie“ halbwegs: Banken und große Vermögen wurden hofiert, während man die breite Bevölkerung mit sozialen Leistungen beruhigte. Doch spätestens seit Hartz IV und der Finanzkrise 2007 spüren viele Menschen, wie ungerecht dieses System tatsächlich ist. Heute besitzt nach das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens, während Millionen Menschen kaum Rücklagen haben. Gleichzeitig leben über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut oder sind akut armutsgefährdet. Mit Milliarden wurden Banken wie die Commerzbank gerettet, während die soziale Ungleichheit weiter wuchs und sich verfestigte.

Das Ergebnis: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ungerecht behandelt, machtlos, im Stich gelassen. Sie haben Angst, Verlierer zu sein – und vertrauen Union und SPD nicht mehr. So wandten sich viele der AfD zu. Einer Partei, die mit nationalem Populismus auftritt und sich als „Sprachrohr der kleinen Leute“ inszeniert, in Wahrheit aber neoliberale Politik für die Reichen macht.

Und heute? Wieder sollen Bürgergeldempfänger, Rentnerinnen und Rentner die Hauptlast tragen. Der Kanzler kündigt Einschnitte an, während Spitzenverdiener und große Vermögen verschont bleiben. So vertieft sich das Gefühl der Ungerechtigkeit, der Vertrauensverlust wächst – und mit ihm die Gefahr, dass Rechtspopulisten noch stärker werden. Offensichtlich ist: Aus der Geschichte wurde nichts gelernt.

Dieser Mechanismus des Neoliberalismus – Vorfahrt für Großvermögen und Wirtschaftseliten, Abstellgleis für die kleinen Leute – korrespondiert mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus. Und zwar nicht nur bei uns, sondern in allen marktwirtschaftlichen Demokratien. Die Konzernbosse brauchen keine Demokratie; sie kommen auch mit autoritären Führern gut zurecht. Das Beispiel Trump hat es gezeigt. Die kleinen Leute aber brauchen eine funktionierende Demokratie – zu ihrem Schutz.

Deshalb ist in Deutschland ein weiterer Ausbau der neoliberalen Demokratie so nötig wie ein Kropf. Wir brauchen eine soziale Demokratie, die Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung stärkt. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag.

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