Erdogan gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland

Erdogan hat mit seinem neuen Nazi-Vorwurf und der Ankündigung von Vergeltung für das Auftrittsverbot seiner Minister die rote Linie endgültig überschritten. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, nicht unserer Werthaltung und nicht zivilen Umgangsformen. Ein klares Aufzeigen von Konsequenzen durch die Bundesregierung tut not.

Nachvollziehbar hat Berlin Angst dem Affen Zucker zu geben. Sprich Erdogan noch weitere Feindbilder zu liefern. Natürlich geriert sich Erdogan als Opfer westlicher Demokratie-, Türken- und Islamfeindlichkeit. So fordert er die Verteidigungsbereitschaft aller Türken heraus. Das ist sein Kalkül für den laufenden Wahlkampf zum Referendum für eine Verfassungsänderung. Die erkennbare Zurückhaltung und vermeintliche Gelassenheit der Bundeskanzlerin ist der Sorge um eine ungewollte Unterstützung für Erdogans „Präsidialsystem“ geschuldet.  Doch das Feindbild Deutschland und Europa hat Erdogan doch längst gefunden,  und er bedient seine Opferrolle damit gekonnt.

Wenn sich die Mehrheit der türkischen Bevölkerung am Wahltag dadurch beeindrucken lässt, dann können wir das bedauern. Wir haben es zu respektieren und die Türkei hat die Folgen zu verantworten. Was nicht geht ist, dass sich Europa und Deutschland von Erdogan weiter erpressen lassen(Denis Yücel, Flüchtlinge, Annäherung an Russland).

Bekenntnis zu unserer Demokratie muss erwartet werden.

Es geht ebenfalls nicht, dass Erdogan durch seine Polarisierung die ohnehin bescheidenen Integrationserfolge beschädigt. Er wiegelt auf, er fanatisiert und radikalisiert.  Deshalb  ist Erdogan eine Gefahr für unsere innere Sicherheit. Dabei sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass unser abwartendes und rücksichtsvolles Verhalten von einer wohl nicht unbedeutenden Zahl unserer türkischen Mitbürger als Schwäche missverstanden wird. Ein konsequentes Verhalten in diesem Konflikt gegenüber Erdogan heißt nicht allein die Sanktionierung der Unverschämtheiten Erdogans. Es heißt auch die klare Einforderung von Loyalität unserer türkischen Mitbürger, insbesondere von denen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es kann nicht richtig sein, dass unsere Mitbürger türkischer Herkunft den Nazi-Vorwurf von Erdogan gut heißen (ZDF – Heute – 10.03.17),  die Einführung der Todesstrafe in der Türkei begrüßen und Erdogan als Präsidenten der deutschen Türken bejubeln. Ebenso ist es unmöglich, dass Deutsch-Türken aus dem Lehnstuhl unserer Demokratie heraus das heraufziehende autokratische System herbeireden.

Hier haben wohl eine Reihe von Akteuren der deutschen Integrations- und Zuwanderungspolitik etwas grundlegend falsch verstanden. Das allseits akzeptierte „Fördern und Fordern“ bei der Integration in Deutschland heißt nicht sich nur im Selbstbedienungsladen unserer Demokratie zu bedienen. „Fördern  und Fordern“ verlangt auch ein Bekennen zu unserem Staat und unseren Werten. Wer das als türkischstämmiger Mitbürger nicht so sieht hat etwas grundsätzlich falsch verstanden.  Ihm sollte es jederzeit frei stehen den bequemen Lehnstuhl unserer Demokratie mit den harten Bänken der heraufziehenden türkischen Autokratie zu tauschen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die innertürkische Konflikte hier in Deutschland austragen wollen.