Gesetzesinitiative gegen ausländische politische Agitation in Deutschland
4. März 2017
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und