Kaum hatte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesen Tagen einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt, setzte eine vorhersehbare, aber bemerkenswerte politische und mediale Aufregung ein. Dabei kommt die SPD mit diesem Vorstoß zunächst einmal einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach: Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber bereits vor Jahren aufgefordert, das Erbschaftsteuerrecht zu reformieren und verfassungskonform auszugestalten.
Ziel des SPD-Vorschlags ist es, das bestehende Erbschaftsteuerrecht zu vereinfachen und sozial gerechter zu gestalten. Vorgesehen sind unter anderem:
· hohe Freibeträge für kleinere Erbschaften,
· der Schutz selbst genutzter Immobilien,
· sowie eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen – einschließlich umfangreicher Unternehmensübertragungen.
· Die Grundidee ist klar: Leistungsfähigkeit soll stärker berücksichtigt werden, große Vermögen sollen fairer in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezogen werden.
Der reflexhafte Aufschrei
Allein die Ankündigung dieses Konzepts reichte aus, um einen massiven Widerstand auszulösen. Unternehmerverbände, Teile des Handwerks und andere Interessenvertretungen reagierten mit scharfer Ablehnung. Besonders auffällig war jedoch die Vehemenz, mit der auch die CDU/CSU den Vorschlag attackierte. So unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Söder, in dessen Landesverfassung sogar ein Aufrag zur gerechten Erbschaftsbesteuerung festgeschrieben ist. Die Debatte nahm rasch Züge einer politischen Hyperventilation an – in der Sache oft laut, in der Argumentation erstaunlich dünn.
Auffällige Schieflage der Debatte
Bemerkenswert ist dabei ein deutlicher Widerspruch: Genau dieselben Akteure, die nun jede Diskussion über eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung empört zurückweisen, haben in den vergangenen Wochen mit großer Lautstärke Kürzungen beim Bürgergeld, bei Renten- und Krankenversicherungsleistungen gefordert.
Wenn es tatsächlich zutrifft – und vieles spricht dafür –, dass Deutschland vor Haushaltsdefiziten, Finanzierungsproblemen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht, dann stellt sich eine einfache Frage:
Wer soll die notwendigen Konsolidierungen tragen?
Die aktuelle Debatte vermittelt den Eindruck, dass diese Lasten vor allem von Armen, Geringverdienenden und Menschen mit wenig Vermögen geschultert werden sollen – während große Vermögen bereits bei der bloßen Idee einer stärkeren Beteiligung in Abwehrreflexe verfallen.
Wer profitiert hat, soll Verantwortung übrnehmen
Viele derjenigen, die heute jede Reform der Erbschaftsteuer als Angriff auf den Wirtschaftsstandort brandmarken, haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom „Supermarkt unserer Demokratie“ profitiert: von Stabilität, Infrastruktur, Bildungssystem, Rechtssicherheit und sozialem Frieden. In diesem Umfeld konnten teils beträchtliche Vermögen entstehen, die nun als Erbschaften weitergegeben werden.
Wenn das Kappen sozialer Leistungen als selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Haushaltsdisziplin gilt, die moderate Beteiligung großer Vermögen aber hysterische Reaktionen auslöst, dann gerät etwas aus dem Gleichgewicht.
Eine Demokratie in der Schieflage
Eine Demokratie, die Solidarität nach unten einfordert, Gemeinsinn nach oben aber verweigert, verliert an Glaubwürdigkeit. Wer in schwierigen Zeiten Gerechtigkeit und gesellschaftliche Verantwortung missachtet, darf sich nicht wundern, wenn immer größere Teile der Bevölkerung Politik und demokratische Institutionen mit Verachtung oder Resignation betrachten.
Geschichte zeigt: Soziale Ungerechtigkeit ist kein Randthema der Demokratie, sondern eine ihrer größten Gefahren.
Die vergessene Warnung der Geschichte
Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes – ebenso wie den Ideengebern des Ahlener Programms der CDU – war eines klar:
Ungezügelter Kapitalismus und fehlender Gemeinsinn sind mitverantwortlich für soziale Verelendung, politische Radikalisierung und letztlich den Aufstieg des Nationalsozialismus.
Diese Warnung ist kein historisches Relikt. Sie richtet sich an jede Generation neu.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob eine gerechtere Erbschaftsteuer der Demokratie schadet – sondern:
Wie viel Ungerechtigkeit eine Demokratie aushält, bevor sie selbst Schaden nimmt.
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