Emanzipation heißt Verteidigung: Europas Kampf um die Demokratie
Die National Security Strategy 2025 der Vereinigten Staaten erneuert und verschärft den kritischen Blick der US-Administration auf Europa. Insbeondere das deutsche Demokratieverständnis scheint Donald Trump zu missfallen. Werte wie Menschenrechte, soziale Sicherung und Gemeinwohlorientierung, die bei uns als selbständlich gelten, werden dabei zunehmend als „illiberal“ diskreditiert. Diese Verschiebung im transatlantischen Diskurs ist kein Missverständnis. Nein, wir erleben einen tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Wandel in den USA.
Wir erinnern uns an die die Münchener Sicheerheitskonferenz vom 14.Februar.1025. Was US-Vizepräsident J. D. Vance vor einem verstörten europäischen Publikum als Sorge über eine angebliche Abkehr Europas von gemeinsamen westlichen Werten vortrug, ist nun in der US-Sicherheitsstrategie offiziell verbrieft.
Dieser ernüchternde Hintergrund macht deutlich: Europa muss sich emanzipieren. Es reicht nicht mehr aus, eigene Werte defensiv zu vertreten oder sie lediglich als kulturelles Erbe zu verwalten. Europa muss sie selbstbewusst leben, politisch durchsetzen und international vorleben. Diese Aufgabe richtet sich nicht nur an Regierungen, sondern ausdrücklich auch an uns Bürgerinnen und Bürger. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir uns zu unserer sozialen Demokratie bekennen. Wir müssen jenen eine klare Absage zu erteilen, die offen oder verdeckt mit autoritären Regierungsformen sympathisieren und sie gar für Deutschland einführen wollen.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Spannung nicht neu ist. Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ähnliche Angriffe auf ein deutsches Wertekonzept. Damals drängte der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay auf eine Abkehr von sozialstaatlichen und gemeinwirtschaftlichen Konzepten in Westdeutschland. Anlass waren unter anderem das stark gemeinwohlorientierte Ahlener Programm der CDU sowie der Entwurf der Hessischen Landesverfassung, der Verstaatlichungen, Regulierung und demokratische Kontrolle zentraler Wirtschaftsbereiche vorsah.
Deutschland hat sich damals den Wünschen der Amerikaner gebeugt– politisch, wirtschaftlich und ideologisch. Und heute?
Es zeigt sich: Deutschland war nicht der einzige gelehrige Schüler des amerikanischen Neo-Liberalismus. Doch anders als in den USA blieb es in Deutschland nicht bei der Übernahme dieses Modells. Aus dem nach dem Krieg stark von außen implantierten Neo-Liberalismus entwickelte sich – Gott sei Dank – die soziale Marktwirtschaft.
Sie verband marktwirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich und demokratischer Einbettung und bescherte Deutschland über Jahrzehnte hinweg Prosperität, sozialen Frieden und politische Stabilität.
Nicht alle europäischen Staaten sind diesen Weg in gleicher Konsequenz gegangen. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie sich mehrheitlich nicht dem libertären, zunehmend autoritären Entwicklungspfad der USA angeschlossen haben.
Während sich das amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell weiter radikalisiert hat, prägen dort heute libertäre Individualisten in enger Allianz mit Politik und Finanzkapital die gesellschaftliche Ausrichtung. Paradoxerweise setzen sie nicht mehr auf Freiheit durch Markt und Wettbewerb, sondern auf deren Durchsetzung in autoritären Staatsformen, die sich selbst noch als demokratisch bezeichnen.
Die ersten Maßnahmen der neuen Trump-Administration bestätigen diese Entwicklung. Der Freiheitsbegriff wird umgedeutet, Demokratie auf formale Wahlakte reduziert. Staatsbürgerinnen und Staatsbürger drohen zu einer manipulierbaren Masse zu werden, deren gesellschaftliche Teilhabe als störend empfunden wird. Werte wie soziale Sicherung, Chancengleichheit und Solidarität gelten in diesem Denken als Hemmnis. Der schon erwähnte Auftritt von J. D. Vance in München ließ daran keinen Zweifel.
Auffällig ist zudem, dass rechtsradikale und autoritäre Politiker in Deutschland, die offen oder verdeckt ähnliche Wertvorstellungen vertreten, zunehmend als bevorzugte Gesprächspartner der Trump-Regierung erscheinen. Die neue US-Administration versucht erkennbar, ihr weiterentwickeltes libertär-autoritäres Gesellschaftsmodell auch den westlichen Demokratien nahezubringen. Das stößt bei der AfD durchaus auf Resonanz. Die von Trump weiterentwickelte Polizeitruppe ICE erinnert nicht nur in ihrem brutalen Vorgehen an das Agieren der GeStaPo in der Hitler-Diktatur. Und die AfD-Fraktion in Bayern nimmt sich diese Bundespolizei zum Vorbild und schlägt vor, eine vergleichbare Truppe in Deutschland ins Leben zu rufen. Geschichte kann sich wiederholen – wenn man aus ihr nichts lernt.
Umso dringlicher ist unsere Aufgabe für Deutschland und Europa: Es genügt nicht mehr, die Werte der sozialen Demokratie rhetorisch zu beschwören. Es braucht den politischen Willen, ein wertebasiertes Gesellschaftsmodell aktiv weiterzuentwickeln, das soziale Sicherheit, individuelle Freiheit und demokratische Teilhabe miteinander verbindet – und das dann auch international als vorzeigbar und nachahmenswert gilt.
Die Geschichte mahnt uns: Gemeinsinn und Solidarität sind keine Relikte vergangener Zeiten, sondern Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Jetzt ist die Zeit, sich dazu zu positionieren – klar, selbstbewusst und ohne falsche Rücksichtnahmen. Es geht ganz einfach um die Frage, ob wir in Deutschland und Europa weiter eine an sozialen Werten orientierte Demokratie leben wollen. Oder ob wir eine, von den USA gewollte und der AfD angestrebte autoritäre Gesellschaftsform erhalten wollen. Diese politische Alternative ist täglich am US-amerikanischen Beispiel zunehmend erlebbar
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