Noch mehr Waffen?  Jetzt nur noch unter Bedingungen!

Noch mehr Waffen?  Jetzt nur noch unter Bedingungen!

Es ist wieder geschehen. Nach einem langen Abwägungsprozess stimmt Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu. Damit kommt Bundeskanzler Olaf Scholz einer Forderung der Ukraine aus dem Sommer vergangenen Jahres nach. Was AFD und Linke als verhängnisvoll darstellen ist für die Union, aber auch für Teile von FDP und Grünen,  zwar richtig, kommt aber zu spät.

Dabei hat Kanzler Scholz mit seinen Voraussetzungen für ein derartiges militärisches Engagement mehr als recht. Es galt und gilt immer, dass keine Waffenlieferung dazu beitragen darf Deutschland und die Nato zur Kriegspartei zu machen und, dass eine Lieferung von Waffen immer in Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern zu erfolgen hat. Und bei Lichte betrachtet hat der Kanzler nicht nur recht sondern er hat auch noch Erfolg. Gerade die Strategie der Einbindung der Nato-Partner hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass die deutsche besonnene Hartnäckigkeit umfangreichere Waffenlieferungen erzielte als vorher gedacht. Das zeigte sich schon bei der deutschen Marder-Lieferung und ist gerade jetzt bei der Leopard-Zusage besonders sichtbar. Die Strategie von Olaf Scholz ist aufgegangen: Durch das Junktim „Zustimmung und Beteiligung  der Partner“ hat er einen  Coup gelandet, der der Ukraine mehr und wirksamere Waffen zuführt.  Chapeau.

Die Meldung zur Leopard-Lieferung war allerdings noch nicht ganz im Netz, da setzte die ukrainische Regierung weitere Forderungen an Deutschland ab. Der stellv. Außenminister und ehemalige Botschafter Andrij Melnyk bemühte dabei sogar Jesus Christus: „Halleluja! Jesus Christus! – Und nun liebe Verbündete lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“  Ähnliche Meldungen kamen vom Außenminister und dem Kanzleichef des Präsidenten. Gut ist es, dass Olaf Scholz diesem Ansinnen am gleichen Tag im Bundestag eine Absage erteilte. Wird das halten?

Jeden Tag die Meldungen über russische Gräueltaten in der Ukraine. Jeden Tag die Bilder von Zerstörung, Verletzten, Toten im Donbass.  Und immer neue, sich steigernde Aggressionsrhetorik  in russischen Medien und aus dem Kreml. Dazu der Aufschrei, die Hilferufe der ukrainischen Politik und der sie begleitenden Medien, der Ruf nach mehr Waffen um sich zu verteidigen und um die Russen aus dem völkerrechtlich besetzten Land zu drängen. Wer kann da widersprechen? Und wer will da dem millionenfachen Ruf nach Hilfe durch die Opfer russischer Aggression widerstehen?

Ein Widerspruch erscheint unmöglich, gar unmenschlich angesichts des großen Leids. Und genauso stellt sich die politische und publizistische Lage in Deutschland dar. Der Retter- und Helferwunsch ist in weiten Teilen der deutschen Politik seit Kriegsbeginn nicht nur ungebrochen. Im Gegenteil. Er steigert sich mit jedem weiteren Wunsch der Ukraine nach mehr, größeren und stärkeren Waffen. Und so entwickelt sich ein Kriegsparadoxon. In der öffentlichen Diskussion und den Angriffen gegen den deutschen Bundeskanzler, wegen seiner besonnen und abwägenden Reaktion auf ukrainische Forderungen, gewinnt man den Eindruck nicht Putin und Russland sind die Täter, vielmehr Olaf Scholz. Was hier geschieht ist das Ergebnis einer sozialpsychologischen Tätersubstitution. Mangels der Möglichkeit Putin als Täter auszuschalten sucht und findet man einen Sündenbock. Der heißt Olaf Scholz – und gemeint ist Deutschland.  Und auch der Scholz’sche Leopard-Coup wird daran nichts ändern. Die Weiterungen der Waffenforderungen sind ja bereits auf dem Weg.

Da ist es beruhigend wenn Olaf Scholz im Bundestag zusichert, dass es  bei notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine weiter bei der besonnen und hartnäckigen Linie bleibt. Was zeichnet denn ein Regierungshandeln aus? Doch nicht ein aufgeregtes Jetzt und Alles. Es gilt die moralischen Kategorien zu wahren und gleichzeitig die möglichen Weiterungen zu bedenken. Einem solchen Handeln, im Sinne der Kant’schen Verantwortungsethik, muss Regierungsverantwortung folgen.  Bezogen auf den Krieg in der Ukraine heißt das, jeden weiteren Schritt zu überlegen und abzuwägen. Der Ruf nach mehr und stärkeren Waffen ist aus ukrainischer Sicht verständlich. Ob er aus deutscher und europäischer Sicht vernünftig ist, das ist eine andere Frage.  Erst wurden Schutz- und Defensivwaffen gefordert, dann die Luftabwehr, dann die leichten Panzer und jetzt Panzer wie der Leopard.  Was wird morgen gefordert?  Die zu Kriegsbeginn durch die Ukraine geforderte Flugverbotszone über der Ukraine weckt da schlimme Erinnerungen an die Gefahr in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

Für einen deutschen Regierungschef muss die Verhinderung einer solchen Eskalation, bei allem Mitgefühl und notwendiger weiterer Unterstützung, an erster Stelle stehen.  Und so gesehen muss es einem Land, einer Regierung, einem Regierungschef auch möglich sein einem Land der der Ukraine zu widersprechen oder nicht jeden noch so verständlichen Wunsch gleich zu erfüllen.  

Diese Haltung schließt ja weitere Waffenlieferungen nicht aus. Allerdings sollte die Scholz’sche Strategie der hartnäckigen Besonnenheit um einen weiteren Baustein ergänzt werden. Weitere Waffenlieferungs-Pakete in Art und Umfang der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine (Ramstein-Format) dürfen nicht mehr bedingungslos erfolgen. Es ist zu hoffen, dass eine solche Konditionierung weiterer Waffenlieferungen gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Russland, inzwischen Teil des strategischen Besteckkastens der Ukraine-Allianz ist.

Eine solche Konditionierung setzt allerdings die Definition eines Konfliktzieles voraus. Das ständig wiederholte Postulat, dass die Definition des Kriegszieles eine Sache der Ukraine sei, hört sich zwar  gut an und ist auch angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung verständlich. Aber deckt sich dieses Ziel mit dem langfristigen deutschen und europäischen Interesse den russischen Terror so schnell wie möglich zu beenden und eine neue nachhaltige europäische Friedensordnung zu entwickeln? Es gilt also Gesprächs- und Verhandlungsformate durch weitere und auch sich steigernde Materiallieferungen zu erwirken. Allerdings verlangt ein solcher Ansatz die Geschlossenheit der Ukraine-Allianz. Spaltungsprojekte, wie zur Leoparden-Lieferung durch Polen erlebt, sind kontraproduktiv, schwächen die Unterstützerrolle und spielen Putin in die Hände.

Eine konditionierte Waffenlieferung zeigt dabei in zwei Richtungen. Auf der einen Seite in Richtung Russland. Putin hat in diesem völkerrechtswidrigen Krieg bislang immer den Ton angegeben. Die Allianz der Ukraine-Unterstützer hat bislang nur reagiert. Diese Praxis müssen die Ukraine-Unterstützer umkehren.* Dazu ist eine konkrete Ansage an Putin nötig, der weitere Pakete zur Waffenlieferung im Ramstein-Format mit der Einwilligung zu ernsthaften Gesprächen verhindern kann. Ernsthafte Gespräche setzen allerdings ein Einfrieren der Kampfhandlungen und die nachprüfbare Aussetzung von Truppenbewegungen und Mobilisierungen voraus. Wenn es zu keiner angemessenen Reaktion der Russen kommt würde die Waffen der Paketvereinbarung geliefert. Eine derartige strategische Konditionierung könnte nach jeder weiteren Vereinbarung der Rammstein-Allianz erfolgen.

Auf der anderen Seite steht aber auch die Ukraine in der Pflicht. Hier darf der geforderten systematischen Modernisierung und Erweiterung des Waffenarsenals bis hin zu strategischen Offensivwaffen nicht ohne Bedingungen gefolgt werden. Weitere Lieferungen sollten von der grundsätzlichen Bereitschaft der Ukraine zu Waffenstillstandsgesprächen, in Anlehnung an den Selenskji-Vorschlag von März 2022, abhängig gemacht werden. Das bedeutet nicht gleichzeitig eine Aufgabe der staatlichen Integrität der Ukrainie in ihren völkerrechtlichen Grenzen.  Diese kann auch als Verhandlungsmaxime festgelegt und angestrebt werden.

Ein derartiges Ansinnen wird von den Gesinnungsethikern der bundesdeutschen Politik sicher als Verrat am ukrainischen Volk gewertet. Regierungshandeln muss allerdings durch die oben beschriebene Verantwortungsethik bestimmt werden. Dazu gehören Besonnenheit, Abwägung und vorrausschauendes Handeln.  So gilt es für westliche Demokratien auch zu berücksichtigen, dass eine Zustimmung zur langfristigen militärischen Unterstützung der Ukraine in Bevölkerung und Politik nicht in Stein gemeißelt ist. Das wird schnell klar, wenn man den Blick auf die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA lenkt.

Jochen Welt

*Als jemand, der sechsmal einer russisch-deutschen Regierungskommission in den Jahren 1998-2004 vorstand weiß ich, daß Gespräche mit der russischen Regierungsseite immer nur in einer „Wenn nicht – Dann – Strategie“ erfolgreich waren. Klare Botschaften sind gefragt.