Kaputt macht kaputt: Der kaputte Brunnen in der Recklinghäuser Breite Straße

„Merkwürdiges Wasser“. Dieser Brunnen aus 1992 – gestiftet von der Stadtsparkasse Recklinghausen- steht in der Breite Straße. Er funktioniert ebensowenig –  seit gefühlten Jahren – wie die Straße selbst. Warum haben die Verantwortlichen in Rat, Verwaltung und Sparkasse kein Gefühl für diese Kleinigkeiten, die schließlich das Ganze ausmachen. Wen wundert es dann, dass die ganze Straße verkommt  und Leerstände das Straßenbild prägen. 

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Altstadt Recklinghausen: Alternativen denken!

Da ärgere ich mich doch schon häufig, wenn ich unsere Altstadt in Recklinghausen besuche. Wie war das noch, als der Rat der Stadt Anfang der 1980er Jahre mit Erhaltungs-, Gestaltungs- und Denkmalschutzsatzung dem Betonbau und dem Abbruchhammer ein Ende setzte. Es galt die Altstadt, einem wesentlichen Markenkern Recklinghausens,  nicht nur vor Betonbauten, sondern auch vor Betonköpfen bei Investoren und in den städtischen Ausschüssen zu schützen.

Keine leichte Arbeit. Auch beim Thema Rathausvorplatz, dessen Neugestaltung einige konservative Politiker der Stadt unbedingt verhindern wollten. Schließlich entwickelte sich eine herzliche und liebenswerte Altstadt – ein Herzstück im nördlichen Ruhrgebiet und ein Identifikationspunkt für viele Recklinghäuser.  Inzwischen schmerzt es mich, wenn ich die vielen Fehlentwicklungen, Dreckecken und Leerstände in der Altstadt sehe.

Und mit dem neuen Beton für das Palais Vest wurden wohl auch wieder eine Reihe von Betonköpfen reaktiviert. So wurde sehr viel getan um den Markenkern unserer Stadt zu deformieren. Aufschrei, Gegenwehr, Alternativen in städtischen Gremien – offensichtlich Fehlanzeige. Eine wirkliche Opposition in Sachen Innenstadtentwicklung, die Alternativen aufzeigt,  scheint es wohl nicht zu geben. Oder doch? Wohl nicht in den Parteien – aber doch in einer nachdenklichen Bürgerschaft. Der kritische Diskurs in der Lokalpresse zum Palais Vest macht das nämlich deutlich.

Deutlich wird es auch durch den Leserbrief des Sprechers „Fachforum Stadtentwicklung in der Lokalen Agenda 21“, Herrn Ewald Zmarsly. Die Lokale Agenda 21 ist ein Gremium, das der Stadtrat bzw. der Umweltausschuss 1999 zur Beratung und Unterstützung der Stadt beschlossen hat. Das Fachforum gab Rat und Beratung zum Thema Nutzung und Gestaltung des ehemaligen Löhrhofs, einschließlich der Nutzung und Gestaltung der Fläche Löhrhof II. Ewald Zmarsly schreibt,  diese Fläche „hätte man als Freifläche mit Grün und Wasser zum Entspannen gestalten sollen“. Offensichtlich zählen die Berater und Beratergremien nur etwas für die Galerie. Gehört hat man darauf weder im Rat, noch in der Verwaltung. Auch nicht in Ewald Zmarsly’s Sozialdemokratischer Partei, die ja im Stadtrat für die Opposition und entsprechende Alternativen zuständig ist. Nicht alle bürgerschaftlichen Vorschläge  sind sicherlich umsetzbar. Aber sie sollten ernsthaft hinterfragt und weitestgehend umgesetzt werden. Das haben die engagierten Mitmenschen verdient.

Beim Palais Vest ist „der Drops gelutscht.“ Aber man sollte dafür sorgen, dass der Dominoeffekt:  Palais Vest,  C&A Umzug,  Karstadt-Schließung u.a. nicht weiteren Schaden anrichtet. Man liest zum Beispiel von interessanten Perspektiven für das ehemalige Karstadt – Haus. Ob sie so kommen? Ob diese Gedanken zu Ende gedacht sind? Der Vorschlag der Lokalen Agenda ist dabei doch wirklich bedenkenswert: „Kultur, Kreativität und Kommunikation“. Ach ja, die Bücherei wird ja schon in dem, von einem Recklinghäuser Investor erstandenen,  ehemaligen C & A – Gebäude untergebracht.  Und die Idee,  das Karstadt-Dach wieder als Café zu nutzen, setzt Kreativität für weitere Ideen frei. Aber sicher gibt es weitere Möglichkeiten über die mal intensiv nachgedacht werden sollte – mit engagierten Bürgen und bürgerschaftlichen Gruppen.

Was fehlt ist allerdings eine umfassende Altstadt-Konzeption – ämter- und themenübergreifend. Was fehlt ist die Abkehr von der lähmenden Opfermentalität: „Das ist woanders auch so, das Kaufverhalten hat sich geändert und die Eigentümer und Ladenbesitzer machen nicht mit.“ Heraus aus dieser Komfortzone.  Es fehlt, dass Politik und Verwaltung für das Herz unserer Stadt ihr „Herz in die Hand nehmen“ und die Altstadt zum zentralen Thema machen. Ansonsten bekommt Recklinghausen erhebliche Rhythmusstörungen.

-mundus-

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Ob mit oder ohne GROKO – Die SPD und ihr Legitimationsproblem

Ob mit oder ohne GroKo. Die SPD hat ein großes Legitimationsproblem innerhalb ihrer Stammwählerschaft. Das ist nicht mehr, wie so gerne bemüht, die Agenda 2010 mit den Hartz IV-Beschlüssen. Natürlich hatten die damaligen sozialpolitischen Einschnitte etwas mit dem sozialdemokratischen Markenkern zu tun und zu erheblichen Erosionen geführt. Allerdings offenbaren die gelaufene Sondierung und die jetzt begonnen Koalitionsverhandlungen einen anderen sozialdemokratischen Grundwiderspruch zwischen der Leitungsebene und der Wählerschaft. Deutlich wird dieses am humanitären Thema des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Kriegsflüchtlinge.

Dabei geht es gar nicht um den humanitären Gedanken an sich. Vielmehr wird an diesem Beispiel die Gesamtbehandlung des Flüchtlingsthemas im sozialdemokratischen Umfeld deutlich. Während die Leitungsebene dieses Thema insgesamt eher ausspart,  ist es für das sozialdemokratische Wählerpotential, ausweislich unterschiedlicher Wählerbefragungen,  das vordringliche politische Thema – verbunden mit dem Thema Innere Sicherheit. Dieses ist nicht erst jetzt der Fall, sondern war auch schon das zentrale Thema zur Wahlkampfzeit.

Eine solche Fehleinschätzung  oder gar Ignoranz der Führungsebene  einer Partei zur Befindlichkeit ihrer Wähler muss zu Wahlverlusten und zur Talfahrt bei der Sonntagsfrage führen. Es ist sicherlich ein unangenehmes Thema in einer Partei,  die in dieser Frage klar von Gesinnungsethikern  domminiert wird. Verantwortungsethiker sind in der SPD – zumindest in dieser Frage – kaum mehr wahrnehmbar. Politiker wie Helmut Schmidt und auch Willy Brandt haben in ihrer Zeit die Ängste, Sorgen und Befindlichkeiten der „kleinen Leute“ erkannt und auch politisch entsprechend reagiert. So hat Brandt bereits 1973 den Anwerbestopp so begründet: „Dieses ist keine feindselige Handlung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern. Aber wir müssen in einer solchen Situation zunächst an unsere eigenen Landsleute denken.“  Helmut Schmidt formuliert in einer Rückschau 2004(Hamburger Abendblatt): „…, dass wir uns übernommen haben mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten.“,  und weiter im Focus 2005: „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung.“  Offensichtlich auch selbstkritisch, weil einen Teil von Zuwanderung auch er in seiner Regierungszeit zu verantworten hatte. (siehe auch Helmut Schmidt zu Gast bei Sandra Maischberger – 14.12.2010  – https://youtu.be/sj2iG3gOolw  )

Wo bleibt diese Selbstkritik heute? Es verstärkt sich doch der Eindruck, dass man heute als Sozialdemokrat aus Political Correctness heraus derartiges nicht mehr sagen darf oder will. Dass Aussagen, wie seinerzeit von Brandt oder Schmidt, wenn nicht zum Parteiordnungsverfahren dann zumindest zur intellektuellen Verbannung führen würden. Dabei wäre es doch gerade wichtig, dass Sozialdemokraten den Finger auf die Angst- und Unsicherheitswunden ihrer Wählerschaft legen. Wenn sie es nicht tun, dann tun es andere. Selbstkritik heute, das heißt klar zu erkennen und u.a. zu sagen: Dass massenhafte nicht registrierte Zuwanderung – in zweifelsohne schwieriger Lage-  zum Autoritäts- und Machtverlust unseres Staates geführt hat. Dass das Aufeinanderprallen unterschiedlicher kultureller Welten in den Nahräumen der einheimischen Bevölkerung zu Spannungen und Ängsten führt. Dass der Umgang mit Gewalt sich seit dem Zuzug verändert hat. Dass Kriminalität zugenommen hat.  Dass nicht nur eingliederungswillige Menschen zu uns kommen. Dass nicht nur aus existentieller Not geflüchtete zu uns kommen. Dass die vielfach respektlose Behandlung von Frauen, dass Vielehen nicht unserem Werteverständnis entsprechen.

Wo bleibt in Sachen Migration und Integration die klare Kante? Wo bleiben da das Eingeständnis von Fehlern der letzten Jahre und die Korrektur von Fehlsichten für die Zukunft? Beides ist Voraussetzung für die Rückgewinnung von Vertrauen in diesem nicht unwichtigen Themenbereich bei der ursprünglichen Wählerschaft der Sozialdemokratie. Bei der Frage GroKo ja oder nein, da war eine Meinungsänderung wohl möglich. Ob notwendig, das bleibt dahingestellt. Aber in dieser für die betroffenen Menschen als existenziell empfundenen Frage bleibt die Sozialdemokratie seltsam ruhig und beschränkt sich auf einen moralischen Imperativ sowohl im Asylrecht, dem subsidiären Recht und dem Familiennachzug. Das aber wird ihrer Verantwortung gegenüber einem großen Teil ihrer, vielleicht sollte man es schon sagen, ehemaligen Stammkwählerschaft nicht gerecht. Sozialdemokratische Politik – ob innerhalb oder außerhalb einer Koalition – kann allerdings nicht mit einem derartigen gesinnungsethischen Ansatz durchgehalten werden. Dieses kann bei den Grünen (mit Ausnahme von OB Palmer) oder bei Teilen der Linken gelingen. Deren Klientel betrachten Migration und Aufnahme als ausschließlich humanitären Akt und die damit verbundenen Belastungen und Auswirkungen – sarkastisch formuliert-  als dauerhaften Abenteuerurlaub in und mit fremde(n) Kulturen.  Eine solche Betrachtungsweise hat aber nur derjenige, der selbst keine Ängste um seine physische und soziale Situation haben  muss. Große Teile der ehemals sozialdemokratischen  Wähler gehören dazu allerdings nicht. Das zeigen die Wahlergebnisse – nicht nur im Ruhrgebiet-  mit schonungsloser Deutlichkeit.

Das bundesdeutsche  Zuwanderungsrecht soll, laut Sondierung zwischen Union und SPD, verändert werden. Hier spricht die SPD vom Einwanderungsgesetz als einem notwendigen Weg zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Deutschland. Ob das nötig ist sei dahingestellt. Von vielen Menschen, insbesondere im Umfeld der SPD, wird das zumindest nicht so empfunden.  In diesem Europa leben genug Menschen, auch junge Menschen. Nötig ist eine qualifizierte Ausbildung und Mobilitätsförderung.  Hier könnte sich Europa verdient machen und die nachfragenden Betriebe sollten letztlich ihre Ausbildungspflichten erfüllen.  Das Beispiel zeigt, dass – auch wenn es objektiv notwendig sein sollte – ein Thema total an den Gefühlen der Zielgruppe vorbei auf den Weg gebracht wird.

Insgesamt geht es darum,  das Thema „Migration – Integration“ in Deutschland vom Kopf  auf die Füße zu stellen. Es muss gelingen, die hehren gesinnungsethischen Ansprüche mit den vielfach zu funktionalen verantwortungsethischen Ansätzen zu versöhnen.  Das wäre eine klassische sozialdemokratische Aufgabe. Dazu gehören zunächst ein ehrlicher Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit und ein offener und ehrlicher Diskurs über die Aufnahmenotwendigkeit, Aufnahmefähigkeit und die Entwicklung nachvollziehbarer Instrumente. Dazu gehört, dass der Staat in der Frage Zuwanderung und Innere Sicherheit wieder seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Denn solange das nicht der Fall ist, bestehen Unsicherheit und Ängste. Und nur solange können sich Rechtsradikale und Populisten daraus ihr Süppchen kochen.

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An den Gefühlen der Menschen vorbei sondiert

Da mag der SPD-Bundesvorstand noch so sehr die harten Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD preisen. Da mag der NRW-Landesvorsitzende darauf  verweisen, dass „wir mit 20 % Wahlergebnis rund 80 % unserer Forderungen durchsetzen konnten“.  Alles das wird nichts nützen.  Was sich festsetzt wird die Feststellung sein, dass sich wieder einmal die nicht mehr ganz so großen Parteien ihre Pfründe gesichert haben. Dass Sozialdemokraten das  „Weiter so“ der Merkel-Republik ermöglichen.  Es wird hängen bleiben, dass es zweimal eine klare Aussage zum Gang in die Opposition gab.  Dass ein sozialdemokratisches Wort folglich nichts gilt.  Es  wird sich verfestigen, dass Sozialdemokraten,  außer offensichtlich leeren Worthülsen wie  „Neue Wege und  Erneuerung“ (Lars Klingbeil),  keine Visionskraft und keine Zukunftsfähigkeit haben.

Da mag Martin Schulz auf der kommunikativen Sachebene noch so leidenschaftlich die erzielten Ergebnisse aufzählen. Das wirkt am Ende des Tages eher wie ein Diskurs unter Buchhaltern.  Nein, es gibt nichts, aber auch gar nichts, was Sozialdemokraten auf der Gefühlsebene der Wählerinnen und Wähler dagegen stellen könnten. Europa – das hätte es sein können. Aber die vielen guten Absichten – wie zu Europa – sind durch keine Vision getragen, die in einer Kampagne in die Herzen der Menschen gelangt ist.

Im Gegenteil. In den Gefühlen der Menschen herrschen – trotz hervorragender wirtschaftlicher Daten – eher Unsicherheit und Angst vor.  Da hilft auch nicht die Aufzählung der beabsichtigten Neueinstellungen von Polizisten und Justizbeamten. Da nützt auch kein beabsichtiges Einwanderungsgesetz.  Diese Angst sitzt doch tiefer. Sie hat was mit der Unberechenbarkeit der Merkelschen Politik zu tun.  Dass Sozialdemokraten diesem Unsicherheitsfaktor noch das Amt sichern schadet vor allen Dingen der SPD.

Nein, die GROKO-Parteien haben an den vorhandenen Ängsten und Sorgen, an den Gefühlen der Menschen vorbei sondiert.  Die Ergebnisse der Sondierungswoche mögen sozial-rechnerisch alle stimmen, so mögen Problemlösungen im Einzelfall (auch in der Mehrzahl) anbieten.  Die Ergebnisse der Sondierung belassen aber einen großen Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Unsicherheitsblase.  Und diese Unsicherheitsblase wissen Populisten (nicht nur bei der AFD) zu bedienen. Sozialdemokratische  Politik bietet gegenwärtig weder programmatisch noch personell für Menschen einen Sicherheitsanker.

Dabei macht die Art und Weise, wie Martin Schulz und der Bundesvorstand die Genossinnen und Genossen auf Kurs bringen wollen,  ratlos und wütend.  Wenn jemand zweimal – ohne Not zu unterschiedlichen Anlässen – den Gang in die Opposition beschwört, der kommt da nicht so einfach wieder heraus. Diese erklärte Absicht – die sich exakt mit der Einschätzung eines großen Teils der Wähler deckte –  hat sich tief in der Volksseele verankert.  Eine Abkehr davon muss als Wortbruch gewertet werden, der zum Glaubwürdigkeitsverlust führt. Für diesen Prozess spielt der eindringliche – sachlich sehr nachzuvollziehende- Appell des Bundespräsidenten eine eher untergeordnete Rolle.

Der Versuch sich auf dem letzten Bundesparteitag ein Mandat für „ergebnisoffene Gespräche“ geben zu lassen, muss vor diesem Hintergrund als nicht zu glaubende Naivität oder als bodenlose Schlitzohrigkeit gewertet werden.  Mit dem angenommenen Auftrag für derartige Gespräche schafft man erneut eine publikumswirksame Erwartungshaltung, die doch nicht schon wieder enttäuscht werden darf. Schon allein deshalb  war ein positiver Ausgang der Sondierung auf jeden Fall zu erwarten. Die weitere Rechnung besteht nun darin, dass sowohl die Delegierten als auch die Mitglieder ihren ehedem mit 100 % gewählten Vorsitzenden nicht im Regen stehen lassen werden. Die eingebauten basisdemokratischen Elemente einer Zustimmung zu Sondierung und Koalitionsvertrag lenken gekonnt von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster ab.  Ein Desaster für unsere Demokratie, die so dringend wieder einen politischen Wettbewerb benötigt. Ein Desaster für die SPD, die sich jetzt im Merkel’schen Regierungsalltag noch kleiner machen wird als sie es jetzt ohnehin schon ist.

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Abgehängt und verlassen – Verlierer im Berliner Koalitionsnebel

 

Mal wieder ein Gespräch in Düsseldorf.  Ein ungemütlicher, regnerischer Novembertag im Dezember. Ich stelle mein Auto auf dem Parkplatz hinter dem Bahnhof Recklinghausen ab. Es geht – wie immer – mit  der Bahn weiter. Komme an einem, seit gefühlt zwei Jahren, defekten Behindertenaufzug vorbei. Dann hinauf zum Bahnsteig 1. Und natürlich … Verspätung. Ca. 20 Minuten, so steht es gerade auf der Anzeigetafel. Gemurmel auf dem voll besetzten Bahnhof. „Scheiße, „ sagt der junge Mann neben mir.  „Immer der gleiche Mist“. Insgesamt allerdings keine Aufregung. Aggressionen, nein. Gleichgültigkeit? Fatalismus? „Man kann ja da sowie nichts machen“, sagt der junge Mann neben mir. Nur so viel zu den Themen Infrastrukturinvestitionen, Mobilität und Politikverdrossenheit.

Mein Blick fällt auf die 5 Schaukästen an der Rückwand des Bahnsteigs. Zwei davon trist und leer. Ein weiterer mit zerborstener Scheibe. Einladend zu einem nächsten Steinwurf. Der nächste Schaukasten – Werbung.  Um die Ecke dann die Tafel mit dem Fahrplan. Vor mir eine ältere Frau, so um die 60 – auf einer rostigen Bank sitzend, zwei Einkaufstüten, sie in Sandalen, mit  zerschlissenem Kleid. Die zerrissene Weste, die sie trägt,  wird sie bei dieser Kälte wohl kaum schützen. Es sind noch drei Plätze auf der rostigen Bank frei. Trotz der vielen Menschen. Wegen der rostigen Bank oder wegen dem Mütterchen? Weiter vor, in Richtung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes, runterkommend und mit Leerständen, ein junger Mann. Er wippt in seinem alten Mantel aufgeregt auf seinen Füßen hin und her – trägt lautstark Bibeltexte vor. Die Menschen um ihn herum blicken skeptisch, ängstlich, abweisend. Der sonst gut gefüllte Bahnsteig bildet um den Mann herum einen immer größeren,  sich von Menschen leerenden Kreis.

An mir geht ein Mit-Fünfziger vorbei. Kantiger, grauer Schädel. Dürr. Er schlufft mit seinen großen Schuhen über Bahnsteig 1. In beiden Händen eine große Plastiktüte. Er macht neben der rostigen  Bank am Abfalleimer Halt. Er durchsucht die drei  Sortierfächer mit einer kleinen Taschenlampe. Greift hinein, sichert Flaschen und Dinge, die ich nicht erkennen kann. Der Mann schlufft weiter zum nächsten Abfalleimer.  Ich erinnere mich an Mai 1986. Ich hatte dienstlich in London zu tun. Da sah ich sie zum ersten Mal, diese Resteverwerter unseres Wohlstandsmülls. Ich dachte: Unmöglich, dass es das in London gibt. Gott sei Dank nicht bei  uns in Deutschland. Nun gehört diese Beobachtung zur Selbstverständlichkeit unseres Alltags.  Einem Alltag mit vielen Abgehängten und noch mehr Menschen, die Angst davor haben in Zukunft abgehängt zu werden.

Die zwanzig Minuten sind um. Der Zug kommt. Einstieg. Ein gut 80jähriger hinter mir. Komme ich hiermit nach Essen. Fragend, ängstlicher Gesichtsausdruck. „Ja, kommen Sie“, sag ich, „sie sind hier richtig.“ Er betritt vorsichtig, suchend das Abteil. Er ist unsicher, ob er sich setzen soll. Der ruckelnd abfahrende Zug nimmt ihm die Entscheidung ab. Er hält sich an der Sitzreihe fest und plumpst  auf die Sitzbank.

Ich habe einen Platz am Ende des Wagens. Packe meinen Computer aus. Schalte an, gehe ins Netz. Lese die aktuellen und weniger aktuellen Meldungen der deutschen Presse.  Hier der Beschluss des SPD Parteivorstandes zur Aufnahmen von Gespräch in Sachen GROKO o.a. . Keine Vorfestlegungen – bestimmt nicht. Aber die folgenden Punkte müssen erfüllt sein, wenn………. :  Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne,  Verbot willkürlicher Befristung, Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, Stabilisierung des Rentenniveaus, Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen,  mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialer Wohnraum, Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, modernes Einwanderungsrecht, mehr Polizei.

Ja,  das stimmt alles. Und doch bleibt mir ein Unbehagen. Ich denke an die Menschen, die mir bislang begegnet sind.  Ich sehe sie wieder, die leeren,  traurigen,  ängstlichen Gesichter.  Ja das ist alles richtig. Aber kommen diese Botschaften überhaupt bei den Menschen an? Können sie in der Unsicherheit Halt und Hoffnung geben?  Schaffen die Botschaften die Zuversicht nicht mehr abgehängt zu sein sein oder abgehängt zu werden? Ich glaube nicht. Diese Botschaften sind Botschaften über Menschen und nicht für Menschen.

Ich bin in Düsseldorf. Stehe in der Schlange beim Ausstieg. Beim  Herausgehen ein Pulk von Menschen und im Gegenverkehr –  wie ein Geisterfahrerin – eine alte Dame, die nach Münster will. Fragend, bittend. Die Vorbeigehenden:  kopfschüttelnd, verächtlich lachend, schimpfend.  Ich steige fast als letzter aus. Sage der Dame, dass dieser Zug wieder zurückfährt Richtung Münster. Allerdings nur bis Bösensell. Sie solle unterwegs den Schaffner fragen.

Ich bin wieder in dem Pulk an der Treppe. Es geht nicht weiter. Rechts an der Treppe steht ein älterer Herr – wohl so um die 80 –  der sich gerade auf dem Bahnsteig bei der Kälte das Hemd auszieht und nun im Unterhemd vor den Menschen steht. Er fuchtelt mit dem Hemd durch die Luft. Bückt sich. Greift dann in seine Einkaufstasche. Es ist eng auf dieser Treppe. Man merkt,  dieser Anblick ist für die Vorbeigehenden unangenehm. Die Menschen scheinen froh, wenn sie die enge Passage hinter sich gelassen haben. Ich sehe, wie der Mann sich einen Pullover aus der Tasche holt und diesen anzieht. Wer ist das? Woher kommt er wohl? Hat er  Angehörige? Ist er krank? Die Gedanken schießen durch meinen Kopf, die Treppe hinunter, auf dem Weg zu meinem Termin. Kann man nicht Angst bekommen in einer rastlosen, immer komplexer erscheinenden Welt,  in der die Würde des Alters immer weniger emotionalen und auch materiellen Wert hat?

In der Bahnhofs–Mal herrscht reger Betrieb. Mich spricht jemand auf einen Euro als Zuschuss für ein Ticket an. Die Menge zieht mich weiter. Im Bahnhofseingang eine südländisch aussehende Frau, mit Kleinkind, sitzend. Bettelnd. Ebenso auf der anderen Straßenseite am Eingang zu den Straßenbahnhaltestellten. In 8 Minuten kommt die St306 in Richtung Poststraße. Ich schaue mich um und erkenne – auch bei ganz anderen Menschen – die vielen traurigen und leeren Blicke vom Bahnsteig in Recklinghausen wieder.  Aber vielleicht liegt das ja nur an diesem verdammt ungemütlichen Winterwetter. Und wieder jemand, der in einem Abfallbehälter wühlt. Etwas Essbares findet und  dieses hastig herunterschlingt. Am gegenüberliegenden Haltesteig hangelt sich ein dürrer Mann – aggressiv und lautstarkt gestikulierend-  von Haltestange zu Haltestange. Ein anderer kommt auf ihn zu. Redet auf ihn ein. Scheint ihn zu stützen.  Er gibt ihm einen kleinen Umschlag. Drogen? Was auch immer.  Ich weiß es nicht. Ein trauriges Bild. Ist es nicht verständlich, dass Menschen beim Erleben derartige Bilder  und sich häufender Meldungen über Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien Angst verspüren? Angst vor Weiterungen, Angst vor Zunahme von Gewalt?

Die Bahn kommt. Ich verliere die beiden Männer aus den Augen. In der Bahn lese ich die neueste Meldung  aus dem Zentrum der Empathie. Berliner – Zeitung: Kubicki schließt neue Jamaika-Sondierungen nicht aus.

Geht es noch? Da laufen in Berlin seit Wochen strategische Spielchen. Da geht es um Ober- und Hyperthemen. Da geht es um Visionen und Leitbilder.  Da liegen auf dem Tisch Wahlprogramme, Konzepte, rote, grüne und sonstige Leitlinien. Und unter dem Tisch finden eiskalte Machtspiele statt – Machtspiele um die eigenen Interessen. Und sage mir noch einer, diese AfD wäre dazu eine Alternative. Im Gegenteil. Sie bereichert das Berliner  Machtspiel um eine besonders perfide Facette: Sie setzt Hass als Mittel des Machterwerbs ein.

Wenn man unterwegs ist und die Augen und das Herz offen hat, dann merkt man was Not tut. Diese Gesellschaft muss wieder Empathie lernen. Die politischen Akteure an erster Stelle.  Politik muss die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen und auch spürbar angehen.  Darf sich eigentlich eine so reiche Gesellschaft,  wie die unsere, derartige Ängste und Sorgen leisten. Sorgen,  die man so oder ähnlich an jedem Tag, in jeder Stadt erleben kann?  Nein sie darf nicht. Politik muss dazu Antworten haben, Leitbilder und spürbare Maßnahmen. Menschen müssen einen Wettkampf der Politiker um ihr Wohlergehen spüren. Das leistet kein GroKo-Einheitsbrei. Monopole schaden den Kunden. Vorteile haben nur die Monopolisten. Das gilt auch für politische Monopole.

Politik die ich meine, muss sich zunächst um die Abgehängten und Verlassenen der Gesellschaft kümmern und um die, die Angst haben als  nächste „dran“ zu sein. Politik die ich meine,  ist bewusste Parteinahme und aktivierende Gesellschaftspolitik. Eine SPD in einer GroKo ist – bei allem guten Willen und gutem Programm – in dieser deutlichen Parteinahme nicht mehr erkennbar.

Und….eine solche Politik braucht zunächst Empathie. Die entwickelt man nur, wenn man nahe bei den Menschen ist.  Dabei reicht es nicht, wenn man mit der Bahn fährt: Von der DB-Lounge über die 1. Klasse in den Dienstwagen. Das sage ich durchaus selbstreflektierend und selbstkritisch.

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Flüchtlinge (k)ein Wahlkampfthema?

„Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“(Zitat von John F. Kennedy)

Da holt Martin Schulz gerade mal wieder ein Thema in die Wahlkampfarena – und schon ist das Geschrei groß: „Das Flüchtlingsthema muss aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“. „Dieses Thema aufzumachen schadet nur den Flüchtlingen und hilft der AFD.“  Ähnlich war es beim Thema Steuern. Ähnlich bei der Inneren Sicherheit. Genauso war es beim Thema Altersarmut und Renten.  Alles was der Union unbequem kommt, weil es ihre Unions-interne Zerrissenheit offenbart, soll nicht diskutiert werden. Und die willfährigen Helfer in einigen Medien stimmen in dieses Lied ein.

Nein der Mann legt den Finger in die offenen Wunden unserer Gesellschaft. Das Thema Flüchtlinge hat große Wunden geschlagen. Die sind längst nicht verheilt. Diese Wunden werden, wenn sie nicht sorgfältig behandelt werden, gesellschaftlich chronifizieren. Es kann Wundbrand und Ausweitung in andere Bereiche geben. Deshalb gehört keine Thema dringlicher in den Wahlkampf, weil es um ein dringliches Zukunftsthema geht, weil es alle Wählerinnen und Wähler betreffen wird. Schließlich geht es um die Frage, ob und wie die Parteien und ihre Spitzen mit welchen Konzepten handeln.

Die große Fluchtbewegung in 2015/16 hat doch offenbart, dass nichts bei unserem Zuwanderungsmanagement in Deutschland und Europa gestimmt hat. Diese Zeit hat ein desaströses Missmanagement bei der Bundes-Aufnahmebehörde – dem BAMF – und damit beim zuständigen Bundesinnenministerium offenbart. Noch heute gibt es große Zahlen von nicht registrierten, doppelt registrierten oder falsch  registrierten Flüchtlingen. Wo ist das Konzept für den Fall, dass sich diese Entwicklung – mit oder ohne Einfluss der Türkei – wiederholt?   Natürlich ist das ein europäisches Problem. Natürlich brauchen wir auch europäische Konzepte. Aber Europa darf keine Entschuldigung für Aussitzen und  Abwarten sein. Es geht um umsetzbare Konzepte zum Zuwanderungsmanagement – wenn nicht europäisch dann bilateral mit einzelnen Partnern.

Und schon wieder wird über die Hilfe in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen schwadroniert.  Alle Akteure wollen ein  bislang viel zu kleines Pflästerchen auf eine viel zu große Wunde kleben. Hier mal ein Stück Entwicklungshilfe mehr, dort mal Entwicklungspartnerschaft mit der Privatwirtschaft und das war es. Da gerieren sich Entwicklungspolitiker als Warner vor der großen Zuwanderung aus Afrika. Warnen allein hilft nicht. Wo bleibt das Gesamtkonzept, das systematisch in den kommenden Jahrzehnten umgesetzt wird. Und zwar als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit breitem bürgerschaftlichem Engagement und ausreichender finanzieller Ausstattung. Und vor allen Dingen: Wer ist dazu in der Lage eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu initiieren und zu motivieren?

Da diskutieren die Unionsparteien hinter verschlossenen Türen über die Flüchtlingsobergrenze. Nur weil es Wahlkampf ist darf über Zahlen nicht gesprochen werden. Da wird geklagt, dass der größte Teil der Flüchtlinge nur Wirtschaftsflüchtlinge sein sollen. Das mag sein. Aber es gibt auch keinen anderen Weg um in das nach Fachkräften suchende Deutschland hineinzukommen.  Da hilft nur ein umsetzungsfähiges Konzept für ein Einwanderungsgesetz, das ein an unseren Bedürfnissen orientiertes Tor nach Deutschland steuernd öffnet. Ein Tor auch für diejenigen, die mit oft großem menschlichem und fachlichem Potential der Beendigung ihres Aufenthaltes in Deutschland entgegenzittern. Hierzu im Wahlkampf zu diskutieren kann doch nicht verkehrt  sein. Der Wähler soll zwischen erkennbaren und gar nicht vorhandenen Alternativen entscheiden können.

Und schließlich das Thema Integration. Man wagt es kaum mehr auszusprechen. Es wurde inflationär benutzt und ist inzwischen zur Schimäre verkommen. 2016 konnte man mit einem Bayernplan zur Integration Furore machen. 2017 ist der Rauch verflogen. Keiner will sie mehr sehen,  die in der Schlange stehenden jungen Menschen, die händeringend nach einem Sprachkursplatz,  Ausbildungs- oder Studienplatz suchen. Allein bei den Bildungsberatern der Jugendmigrationsdienste gibt es monatelange Wartelisten. Wer sich die Tagesabläufe der jungen Flüchtlinge ansieht, der weiß, an was es mangelt: Es fehlt ein systematisches Integrationsmanagement, das die Zeit der jungen Menschen nutzt und ihre Potentiale entwickelt. Herumhängen macht kaputt, kriminalisiert und gefährdet die Gesellschaft. Auch hierzu lohnt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung um die richtigen Konzepte.

Flüchtlinge und Integration kein Wahlkampfthema? Ganz bestimmt und ganz bestimmt jetzt. Martin Schulz handelt verantwortungsbewusst, wenn er dieses Thema auf den Tisch des Wahlbürgers legt.  Der Wahlbürger muss doch wissen wie dieses Mamut-Thema, mit welchem Konzept angegangen wird. Und vor allem, wer es machen soll. Wem er die Bewältigung dieses Themas zutraut. Ausblenden, Nichtstun und Aussitzen wird sich morgen rächen.

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NRW-SPD: Parteipolitische Lautsprecher ohne Empathie werden nicht gebraucht

Nun war ich bis gestern noch stolz auf meine Landes-SPD. Der respektvolle Rücktritt von Hannelore Kraft, dann der Beschluss keine GroKo einzugehen, auch der Respekt verdienende Rücktritt von Andre Stinka. Schließlich der Hinweis man wolle sich für die Problemanalyse Zeit nehmen. Nun das: Was reitet – wenn es denn so stimmt – die Genossen Groschek, Kutschaty, Römer und Herter – zu solch einem Schweinsgallopp. Da werden doch wieder alle Vorurteile über Hinterzimmerkungeleien bedient. Und da kommen auch noch diejenigen für die Vorsitzendenämter ins Gespräch, die seit Jahren nichts anders gemacht haben als die SPD im Lande dorthin zu bringen wo sie jetzt ist. Ob als Generalsekretär, Minister o.a. Ich bin sicher, die SPD in NRW benötigt eine inhaltliche und methodische Zeitenwende und einen Generationen- und Personenwechsel. Parteipolitische Lautsprecher, ohne den Anschein von Empathie gegenüber dem Wähler, werden – bei aller pesönlichen Wertschätzung –  nicht gebraucht. Diese persönliche Nähe zu den Menschen hat auch die Ruhrgebiets-SPD nicht mehr per se. Die Zeiten der allgegenwärtigen Betriebsratsarbeit sind vorbei. Ich erwarte von meiner Landes-SPD eine schonungslose Analyse, eine Renovierung an Management, Organisation und Personal sowie den Vorschlag zur (Aus-) Wahl eines Landesvorsitzenden für einen Mitgliederentscheid.

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Mit Ignoranz und Selbstgefälligkeit gewinnt man keine Wahl

Noch vor einigen Wochen konnten einige rot-grüne Koalitionäre in Düsseldorf vor Kraft kaum laufen. Jetzt ist es passiert, womit man in NRW und im Bund nicht rechnen wollte aber einfach rechnen musste. Die CDU ist die stärkste Partei im Bundesland zwischen Rhein und Weser. Die SPD kann sich auf die Oppositionsrolle oder vielleicht auf die Große Koalition vorbereiten.

 

Dabei hat der Martin-Schulz-Hype auf die Genossinnen und Genossen lange wie eine Droge gewirkt , sie von einer ernsthaften Analyse der Situation der Stimmung im Lande und von der Entwicklung von Lebensperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger abgehalten. Jetzt auf Martin Schulz oder Angela Merkel zu schauen lenkt erneut von der schwierigen Situation der NRW – SPD ab. Sie war desaströs vor der Rütgerswahl. Sie ist desaströs nach der Laschet-Wahl. Die NRW-SPD wirkt verbraucht, behäbig, arrogant, selbstgefällig, ignorant. Positive Eigenschaften fallen da nicht so recht ins Gewicht. Deshalb nur mal einige Beispiele:

 

Beispiel Laschet

Man war sich in der NRW-SPD in Sachen Laschet so sicher. Ein Dampfplauderer aus dem Rheinland – der wird es nie. Das war die Meinung. Warum hat man es zugelassen, dass einer, der Mitglied der letzten CDU-Regierung war, ungestraft alle NRW-Minuspunkte der SPD anrechnen darf?  Warum setzte die Kampagne der SPD nicht beim blamablem Abgang von Rüttgers und Laschet an?

 

Beispiel Lindner

Da tritt jemand als Personality-Show für den Landtag in NRW an und will gar nicht da bleiben sondern in den Bundestag. Auch das wurde es viel zu spät kommuniziert und zu zaghaft.

 

Beispiele Landesverwaltung und Ministerien

Da gibt es eine Landesverwaltung die für sich selbst genug ist. Nicht allen aber immerhin genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien ist es doch egal wer unter ihnen der Minister ist. Klare Ansagen von der politischen Führung waren da kaum vernehmbar oder im Apparat erkennbar. Es nimmt alles seinen nordrhein-westfälischen Gang.

 

Beispiel Flüchtling und Innere Sicherheit

Wie gefangen verharrte die NRW-SPD in der Gut-Mensch-Rhetorik der Bundeskanzlerin aus 2015. Statt als Land klare Kante gegenüber dem Bund zu zeigen, auf die massenhaft nicht-registrierten Flüchtlinge zu verweisen und bundespolitisch vernehmbare Forderungen zur Inneren Sicherheit und Integration zu entwickeln,  wurde man selbst zum Sicherheitsrisiko stilisiert. Das ist übrigens nicht nur ein NRW-Thema sondern auch ein SPD-Bundesthema. Die CSU war da überhaupt nicht zimperlich.  Durch die Gefangenschaft in der großen Koalition war  und ist die SPD zu diesem Themenbereich offensichtlich nicht in der Lage dem Sicherheitsbedürfnis vieler Bürgerinnen zu entsprechen. Vor allem dann nicht, wenn man derartige Themen  den nicht unbedingt werbewirksamen Vertretern aus dem SPD-Bundesvorstand überlässt.

Es war einfach faszinierend zuzusehen, wie die CDU bzw. ihre Vorsitzende  von der Hauptverursacherin des Unsicherheitsgefühls, durch verbale Paradigmenwechsel und Schuldzuweisungen nach NRW (und damit die SPD), zur Retterin vor Unsicherheit mutierte.

 

Beispiel Jäger

Es gibt Situationen, da werden Politiker in Spitzenpositionen -ohne nachgewiesene Verfehlung- zur Belastung für die Partei. Das muss man erkennen und danach handeln. Man befreit die Partei von der Belastung nur durch Kontrapositionen und zügigen Personalentscheidungen im Blick auf die belastenden Person. Generell ist die SPD da nicht so zimperlich. Warum das zu Person Jäger nicht schon vor Köln geschehen ist, bleibt ein Rätsel.

 

Beispiel Ruhrgebiet

Sicherlich sind die Verluste für die SPD im Ruhrgebiet am stärksten spürbar. Was ist da für die Menschen spürbares geschehen?  Natürlich gibt es in Zukunft die Direktwahl des Ruhrparlaments. Na und? In der Metropole Ruhr mit mehr als 5 Millionen Einwohnern hat es die SPD nicht geschafft den Menschen Sicherheit und Zukunftsperspektive zu vermitteln. Hier gibt es weiter die mentalen Schlagbäume an den mehr als 50 Stadtgrenzen der Ruhrgebietsstädte. Hier wird Verwaltung, Politikmanagement und Infrastruktur unkoordiniert doppelt und dreifach vorgehalten. Hier kommt es nicht zur Synergie sondern zur isolierten Geldvernichtung. Mehrere Milliarden gehen so verloren. Milliarden die die soziale Lage, die Verkehrssituation oder die Bildung hätten verbessern können. Stattdessen gefällt man sich bei den Stadtspitzen- insbesondere gegenüber dem Bund – als langlebiges Opfer. Wo war hier die klare Kante? Offensichtlich hat die SPD nicht die notwendige Kraft gegenüber teilweise selbstgefälligen und arroganten Stadtspitzen.

 

Es gibt sicher noch mehr Beispiel die nachhaltig belegen, dass der Niedergang der SPD in NRW nicht die Verantwortung von Martin Schulz ist. Dieser Niedergang hat vor vielen Jahren begonnen und nun hoffentlich einen Schlusspunkt gefunden. Es sei denn, diese Partei macht sich – wenn gerufen – nun für eine große Koalition auf Landesebene bereit. Aus demokratischer Verantwortung natürlich. Aber vielleicht geht es dabei wieder um die inzwischen schmaler zu besetzenden Posten. Nahe bei den Menschen sein, das ist die Aufgabe der Stunde. Koalitionsgerangel gehört nicht dazu. Andere Konstellationen sind möglich. Wenn andere nein sagen können, dann kann die SPD das auch.

Und noch einmal die Selbstgefälligkeit. Ich höre schon jetzt wieder Stimmen, die sich in Ruhrgebietsgemeinden mit 36 % als Sieger fühlen. Der Sieg über eine noch schwächere CDU kann da nicht der Maßstab sein. Vielmehr die Ausschöpfung der Möglichkeiten.

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Von einer leidvollen Bilanz zur Diskussion der Leitkultur

Der Diskussionsvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Leitkultur gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern ist ein billiges Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver. Es soll Handlungsfähigkeit in Sachen Integration und Härte gegenüber Zugewanderten suggerieren. Der starke Staat ist offensichtlich gefragt. Thomas de Maizière und damit die Union – so soll es scheinen – stehen für den starken, wehrhaften Staat. Doch waren es die gleichen Akteure, die durch ihr fehlendes oder fehlerhaftes Verhalten unser Gemeinweisen anfällig und angreifbar gemacht haben und bis heute noch machen.

 

Damit kein Missverständnis entsteht: Zuwanderung und Integration haben sich immer der Prämisse Fördern und Fordern zu stellen. Wege, Leitlinien und Grenzen definieren unsere Gesetze – insbesondere das Grundgesetz. Ein geordnetes Aufnahmen-, Zuwanderungs- und Integrationsregime sind dafür eine wesentliche Voraussetzung.

 

Die bundesdeutsche Realität sieht nur total anders aus. In der Zeit der starken Zuwanderung von Flüchtlingen ab dem Sommer 2015 gab es in der Bevölkerung eine starke Empathie mit dem Leiden der Betroffenen. Gegen dieses gesellschaftliche Empfinden war schlecht Politik zu machen. Ob aus Opportunität oder Ethos: aus der Bundeskanzlerin wurde die Flüchtlingskanzlerin.  Was sich im Lichte dieses Imagewandels in Deutschland abspielte war schlichtes administratives Versagen der Bundesregierung und der hier zuständigen Ministerien und Institutionen.  Was sicherlich als humanitärer Akt bewertet werden kann führte in der Realität zum einem Kontrollverlust gegenüber einer  gigantischen Zahl nicht registrierter Zuwanderer. Ein Kontrollverlust, der die Terrorbekämpfung erschwert, eine geregelte Verteilung der Sozialleistungen erschwert, Doppelmeldungen ermöglicht und ganzheitliche Integrationskonzepte unmöglich macht.  Eine gänzlich unmögliche Situation. Von Hilfsorganisationen gewarnt war der Staat nicht vorbereitet auf die gewaltige Herausforderung. Er war es in den Wochen und Monaten nach den großen Zahlen auch noch nicht. Nur mühsam und offensichtlich fehlerhaft kam und kommt es zur Nachregistrierung.

 

Jedem wird doch sofort klar, dass die Abnahme z.B. von Fingerabdrücken eine zwingende Voraussetzung für eine Einreise nach Deutschland sein muss. Ähnliches gilt für der Erfassungen von Grunddaten zur Herkunft.  Wie sich jetzt am Beispiel des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. zeigt, ist eine umfassende Kontrolle und insbesondere auch ganzheitliche Informationsgewinnung bis zum heutigen Tage nicht gewährleistet. Jenseits dieses Skandals um einen Bundeswehrleutnant hatte es zu Beginn der starken Zuwanderung bereits Forderungen und Vorschläge gegebenen, die eine ganzheitliche Erfassung von Status- und Sozialdaten zum Zwecke der späteren Integrationsförderung zum Inhalt hatten. Trotzt großer Worte, trotz Aktionismus, trotz Bestandsaufnahmen, trotz Zuständigkeitskonzentration bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist daraus bis zum heutigen Tage nichts geworden. Es ist kein Konzept erkennbar, das auf mögliche steigende Zuwandererströme reagieren kann und das humanitäre Hilfe und Potenzialförderung bei den betroffenen Flüchtlingen umfassend verbindet.  Kurzum neben dem absoluten Kontrollverlust in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung ab 2015 haben wir es mit einem Planungs- und Administrationsversagen dieser Bundesregierung zu tun.

 

Gefährdung der Menschen unseres Landes durch radikalisierte Flüchtlinge und rechtsradikale Irrläufer, fehlende Vorbereitung auf neue Herausforderungen, fehlende Nutzung von Potenzialen der zu uns gekommenen Menschen durch unzureichende Planung und halbherziges Handeln. Das ist die leidvolle Bilanz einer christdemokratisch geführten Bundesregierung, die jetzt mit einer „Leitkultur-Diskussion“ von diesem Politik- und Verwaltungsversagen ablenken will.

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Mit Verlaub Claudia Roth -Frau Präsidentin – Sie haben einen Knall ………

Focus 18.04.17:  Nach Türkei-ReferendumDeutsch-Türken stimmten für Erdogan – Claudia Roth sieht Schuld bei Deutschland

Mit Verlaub Claudia Roth -Frau Präsidentin (die Dame ist schließlich Vize-Präsidentin des Bundestages)- Sie haben einen Knall und aus der Vergangenheit nichts gelernt.
Auch wenn es Probleme bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration (nicht nur der Türken) gibt. Im Falle eines Votums zur Abschaffung der Demokratie durch tlw. Deutsche mit türkischem Pass bin ich diese Demutshaltung und Leisetreterei leid. Ich habe keinen Bock mehr die Opferhaltung einer offensichtlich großen Zahl meiner türkischen Mitbürger zu bedienen.
Bei allen Problemen der Aufnahmegesellschaft muss jeder der zu uns kommt oder schon hier ist, sich auch integrieren wollen. Sich separieren in Sprache, Werten und Rechtsnormen ist das Gegenteil davon. Eine Macho-Wahl in der Türkei, aus dem Sessel unserer Demokratie heraus zu unterstützen anstatt sich für mehr Demokratie und in Deutschland auch für mehr Chancengleichheit einzusetzen, ist unterirdisch. Wir sind doch hier kein Fußabtreter für türkische Testosteronspieler.
Vom Führungspersonal unserer Demokratie erwarte ich, neben der ständigen Verbesserung von Gerechtigkeit und Chancengleichheit, klare Kante gegenüber den konsumierenden Zynikern unseres Systems (unabhängig von der Herkunft). Klare Formulierung unserer Forderungen für gesellschaftliches Miteinander. Zur Integration erwarte ich Fördern und kein leisetreterisches und demütiges Fordern. Klare Kante: Wer in diesem leistungsfähigen und selbstbewussten Deutschland leben (und davon profitieren will) der hat sich einzubringen – egal wo er herkommt. Ihn dann noch aus falsch verstandener Demut als Opfer zu pflegen: Das geht gar nicht.

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