Liebe türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In den nächsten Wochen können Sie über ein Referendum für Ihr Herkunftsland abstimmen, das Ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diktatorische Machtfülle verleihen würde. Die Venedig-Kommission des Europarates kommt  hierzu zu dem Ergebnis, dass das Land …

Brief an unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Read more »

Flag of Turkey, computer generated illustration with silky appearance and waves

  Erdogan hat mit seinem neuen Nazi-Vorwurf und der Ankündigung von Vergeltung für das Auftrittsverbot seiner Minister die rote Linie endgültig überschritten. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, nicht unserer Werthaltung und nicht zivilen Umgangsformen. Ein klares Aufzeigen von …

Erdogan gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland Read more »

Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit  türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht …

Gesetzesinitiative gegen ausländische politische Agitation in Deutschland Read more »

Noch nie hat ein US-Präsident sein Land so heruntergeredet. Wir kennen es doch anders: Die USA sind ein starkes, selbstbewusstes Land. Und noch nie hat sich ein US-Präsident derart als Opfer imaginärer, vermuteter oder konstruierter Feinde dargestellt. Amerika als Opfer …

Das Drama Trump und das neue Opferzeitalter Read more »

Das Demonstrationsrecht ist bei uns grundgesetzlich garantiert und ein starkes Recht. Ob gegen Stuttgart 21, die Kurdenunterdrückung oder den Putsch in der Türkei. Gleiche Rechte für alle Bürger im Schutzraum unseres Grundgesetzes. Und doch mutet es befremdlich an, wenn deutsch-türkische …

Wer ist Ihr Präsident Gauck oder Erdogan? – Erdogan! Read more »

Angesichts der jüngsten Terroranschläge ist das politische Personal um den Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit bemüht. Natürlich gehört die Verschärfung von Gesetzen, ebenso wie die schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, zum Programm. Die Bundeskanzlerin, als rhetorische Mutter des „Wir schaffen das“,  …

Mehr als ein Mantra? – „Wir schaffen das“ – Eine Zwischenbilanz Read more »

Was Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, am Freitag in den Tagesthemen verkündete war nicht aufregend. Er wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Türkischen Parlaments „Immunitätsverfahren eingeleitet werden können, um Abgeordnete politisch zu verfolgen.“  Ebenso schlussfolgert er, dass …

Putin und Erdogan zujubeln: Wie fies ist das denn? Read more »

Die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni in Griechenland ist unmenschlich. Die Bilder derjenigen die – trotz Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei-  den Weg nach Griechenland wagen wühlen auf. Sie machen sprachlos. Sie lassen verzweifeln. Die Türkei ist der Hot-Spot …

Über den Weg der „Ent-Täuschung“ in der Flüchtlingsarbeit. Read more »

Ob die aktuelle Brüsseler Übereinkunft der europäischen Regierungschefs trägt? Mal abwarten. Wichtig ist nur, dass wir darauf vorbereitet sind, wenn die Übernahme von Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten funktioniert. Das gilt für das Aufnahmeverfahren, die Wohnortzuweisung und die Integration. Dabei …

Jetzt Integrationspakete für Kontingentflüchtlinge schnüren Read more »

Mehreren Millionen Menschen konnten zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Jahrzehnten mithelfen  anzukommen. Ankommen: das bedeutet mehr, als ein Dach über dem Kopf zu finden und satt zu werden. Es bedeutet, die Grundlagen und Regeln einer bislang fremden Gesellschaft zu verstehen …

Erfolgreiche Integration und Überwindung der „Projekteritis“ Read more »