Erdogan hat mit seinem neuen Nazi-Vorwurf und der Ankündigung von Vergeltung für das Auftrittsverbot seiner Minister die rote Linie endgültig überschritten. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht unserem
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und
Noch nie hat ein US-Präsident sein Land so heruntergeredet. Wir kennen es doch anders: Die USA sind ein starkes, selbstbewusstes Land. Und noch nie hat sich ein US-Präsident
Das Demonstrationsrecht ist bei uns grundgesetzlich garantiert und ein starkes Recht. Ob gegen Stuttgart 21, die Kurdenunterdrückung oder den Putsch in der Türkei. Gleiche Rechte für alle Bürger
Angesichts der jüngsten Terroranschläge ist das politische Personal um den Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit bemüht. Natürlich gehört die Verschärfung von Gesetzen, ebenso wie die schnellere Rückführung von abgelehnten
Was Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, am Freitag in den Tagesthemen verkündete war nicht aufregend. Er wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Türkischen Parlaments „Immunitätsverfahren
Die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni in Griechenland ist unmenschlich. Die Bilder derjenigen die – trotz Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei- den Weg nach Griechenland wagen wühlen
Ob die aktuelle Brüsseler Übereinkunft der europäischen Regierungschefs trägt? Mal abwarten. Wichtig ist nur, dass wir darauf vorbereitet sind, wenn die Übernahme von Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten
Mehreren Millionen Menschen konnten zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Jahrzehnten mithelfen anzukommen. Ankommen: das bedeutet mehr, als ein Dach über dem Kopf zu finden und satt zu werden.
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