Kategorie: Gesellschaftspolitik

Ob mit oder ohne GROKO – Die SPD und ihr Legitimationsproblem

Ob mit oder ohne GroKo. Die SPD hat ein großes Legitimationsproblem innerhalb ihrer Stammwählerschaft. Das ist nicht mehr, wie so gerne bemüht, die Agenda 2010 mit den Hartz IV-Beschlüssen. Natürlich hatten die damaligen sozialpolitischen Einschnitte etwas mit dem sozialdemokratischen Markenkern

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An den Gefühlen der Menschen vorbei sondiert

Da mag der SPD-Bundesvorstand noch so sehr die harten Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD preisen. Da mag der NRW-Landesvorsitzende darauf  verweisen, dass „wir mit 20 % Wahlergebnis rund 80 % unserer Forderungen durchsetzen konnten“.  Alles das wird nichts nützen.  Was

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Abgehängt und verlassen – Verlierer im Berliner Koalitionsnebel

  Mal wieder ein Gespräch in Düsseldorf.  Ein ungemütlicher, regnerischer Novembertag im Dezember. Ich stelle mein Auto auf dem Parkplatz hinter dem Bahnhof Recklinghausen ab. Es geht – wie immer – mit  der Bahn weiter. Komme an einem, seit gefühlt

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Flüchtlinge (k)ein Wahlkampfthema?

„Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“(Zitat von John F. Kennedy) Da holt Martin Schulz gerade mal wieder ein Thema in die Wahlkampfarena – und schon ist das Geschrei groß: „Das Flüchtlingsthema muss aus dem

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NRW-SPD: Parteipolitische Lautsprecher ohne Empathie werden nicht gebraucht

Nun war ich bis gestern noch stolz auf meine Landes-SPD. Der respektvolle Rücktritt von Hannelore Kraft, dann der Beschluss keine GroKo einzugehen, auch der Respekt verdienende Rücktritt von Andre Stinka. Schließlich der Hinweis man wolle sich für die Problemanalyse Zeit

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Mit Ignoranz und Selbstgefälligkeit gewinnt man keine Wahl

Noch vor einigen Wochen konnten einige rot-grüne Koalitionäre in Düsseldorf vor Kraft kaum laufen. Jetzt ist es passiert, womit man in NRW und im Bund nicht rechnen wollte aber einfach rechnen musste. Die CDU ist die stärkste Partei im Bundesland

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Mit Verlaub Claudia Roth -Frau Präsidentin – Sie haben einen Knall ………

Focus 18.04.17:  Nach Türkei-ReferendumDeutsch-Türken stimmten für Erdogan – Claudia Roth sieht Schuld bei Deutschland Mit Verlaub Claudia Roth -Frau Präsidentin (die Dame ist schließlich Vize-Präsidentin des Bundestages)- Sie haben einen Knall und aus der Vergangenheit nichts gelernt. Auch wenn es

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Brief an unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In den nächsten Wochen können Sie über ein Referendum für Ihr Herkunftsland abstimmen, das Ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diktatorische Machtfülle verleihen würde. Die Venedig-Kommission des Europarates kommt  hierzu zu dem Ergebnis, dass das Land

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Erdogan gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland

  Erdogan hat mit seinem neuen Nazi-Vorwurf und der Ankündigung von Vergeltung für das Auftrittsverbot seiner Minister die rote Linie endgültig überschritten. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, nicht unserer Werthaltung und nicht zivilen Umgangsformen. Ein klares Aufzeigen von

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Gesetzesinitiative gegen ausländische politische Agitation in Deutschland

Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit  türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht

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