Liebe türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

In den nächsten Wochen können Sie über ein Referendum für Ihr Herkunftsland abstimmen, das Ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diktatorische Machtfülle verleihen würde. Die Venedig-Kommission des Europarates kommt  hierzu zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf dem Weg „zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime“ sei.

Fast 1, 5 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland werden bei dem Referendum mitentscheiden können. Deshalb tobt auch bei uns ein intensiver Abstimmungskampf. Deutschland zählt zu den demokratischsten und freiheitlichsten Ländern der Welt.  Auch wenn bei uns nicht alles perfekt ist. Aber bei uns darf jeder seine Meinung äußern, die Regierung kritisieren, sich politisch betätigen, so leben, wie er will – ohne dass sich daraus Nachteile ­ergeben, ohne dass jemand deswegen seine Stelle verliert oder gar verhaftet und gefoltert wird. Und selbstverständlich sind Männer und Frauen, Christen und Nichtchristen, Regierungsanhänger und ­Oppositionelle gleichgestellt. Diese Freiheiten sind uns heilig – sie machen unser Deutschland aus!

Wir zwingen außerhalb ­unserer Landesgrenzen niemandem unsere Werte auf. Wir sagen der Welt nicht, wie sie zu funktionieren hat. Doch wir haben Erwartungen an die Menschen, die bei uns leben wollen – also an Sie, liebe türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. Wer hier lebt, hat unsere Werte zu respektieren, muss einstehen für die Freiheiten, von denen er profitiert – gleiche Rechte für alle: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung. All das soll jetzt in Ihrem Herkunftland oder dem Herkunftland Ihrer Eltern und Großeltern ausgeschaltet werden. Aus meiner Zusammenarbeit mit vielen türkischstämmigen Freunden weiß ich, dass das ein großer Teil unserer türkischstämmigen  Mitbürgerinnen und Mitbürger auch so sieht. Ich spreche deshalb bewusst  diejenigen an, die  in Gesprächen, Medien und sozialen Netzwerken als Deutsch-Türken Erdogan und seinen Weg in die Autokratie befürworten.

Es ist an den Menschen in der Türkei zu entscheiden, ob sie das wirklich wollen. Für uns Deutsche aber ist es inakzeptabel, wenn jemand hier von Freiheit und Rechtsstaat profitiert und diese gleichzeitig im Herkunftsland, in der Türkei abschaffen will. Hasskommentare im Netz, Jubel bei Hitler- und Nazi-Vergleichen aus der Türkei. Das geht nicht. Das stößt hier auf Unverständnis.  Das behindert oder verhindert  den dringend weiter notwendigen Integrationsprozess.  „Wer in seinem Heimatland diktatorische Verhältnisse einführen will – bitte schön“, so ein Boulevard-Zeitung. „Aber dann soll er auch unter ihnen leben.“ (Blick) Derartige oder weitergehende Forderungen mehren sich. Eine Entwicklung, die es zu stoppen gilt.

Deshalb rufe ich allen türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in  Deutschland auf: Wenn Sie zur Abstimmung gehen, stimmen Sie mit Nein beim Referendum und damit  mit Nein zu einem autoritären System in der Türkei.

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern rufe ich zu: Lasst uns gemeinsam für eine bessere Integration, mehr Chancengleichheit und gegen soziale Ungerechtigkeit in Deutschland arbeiten. Das ist unsere gemeinsame Heimat. Für ein noch besseres Deutschland müssen wir streiten und arbeiten —- und nicht für die Beseitigung der Demokratie in der Türkei.

Herzlichst

Ihr

Jochen Welt

(Foto: Türkeioriginal_R_K_by_Helga Ewert_pixelio.de)

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Flag of Turkey, computer generated illustration with silky appearance and waves

 

Erdogan hat mit seinem neuen Nazi-Vorwurf und der Ankündigung von Vergeltung für das Auftrittsverbot seiner Minister die rote Linie endgültig überschritten. Ein derartiges Verhalten entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, nicht unserer Werthaltung und nicht zivilen Umgangsformen. Ein klares Aufzeigen von Konsequenzen durch die Bundesregierung tut not.

Nachvollziehbar hat Berlin Angst dem Affen Zucker zu geben. Sprich Erdogan noch weitere Feindbilder zu liefern. Natürlich geriert sich Erdogan als Opfer westlicher Demokratie-, Türken- und Islamfeindlichkeit. So fordert er die Verteidigungsbereitschaft aller Türken heraus. Das ist sein Kalkül für den laufenden Wahlkampf zum Referendum für eine Verfassungsänderung. Die erkennbare Zurückhaltung und vermeintliche Gelassenheit der Bundeskanzlerin ist der Sorge um eine ungewollte Unterstützung für Erdogans „Präsidialsystem“ geschuldet.  Doch das Feindbild Deutschland und Europa hat Erdogan doch längst gefunden,  und er bedient seine Opferrolle damit gekonnt.

Wenn sich die Mehrheit der türkischen Bevölkerung am Wahltag dadurch beeindrucken lässt, dann können wir das bedauern. Wir haben es zu respektieren und die Türkei hat die Folgen zu verantworten. Was nicht geht ist, dass sich Europa und Deutschland von Erdogan weiter erpressen lassen(Denis Yücel, Flüchtlinge, Annäherung an Russland).

Bekenntnis zu unserer Demokratie muss erwartet werden.

Es geht ebenfalls nicht, dass Erdogan durch seine Polarisierung die ohnehin bescheidenen Integrationserfolge beschädigt. Er wiegelt auf, er fanatisiert und radikalisiert.  Deshalb  ist Erdogan eine Gefahr für unsere innere Sicherheit. Dabei sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass unser abwartendes und rücksichtsvolles Verhalten von einer wohl nicht unbedeutenden Zahl unserer türkischen Mitbürger als Schwäche missverstanden wird. Ein konsequentes Verhalten in diesem Konflikt gegenüber Erdogan heißt nicht allein die Sanktionierung der Unverschämtheiten Erdogans. Es heißt auch die klare Einforderung von Loyalität unserer türkischen Mitbürger, insbesondere von denen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es kann nicht richtig sein, dass unsere Mitbürger türkischer Herkunft den Nazi-Vorwurf von Erdogan gut heißen (ZDF – Heute – 10.03.17),  die Einführung der Todesstrafe in der Türkei begrüßen und Erdogan als Präsidenten der deutschen Türken bejubeln. Ebenso ist es unmöglich, dass Deutsch-Türken aus dem Lehnstuhl unserer Demokratie heraus das heraufziehende autokratische System herbeireden.

Hier haben wohl eine Reihe von Akteuren der deutschen Integrations- und Zuwanderungspolitik etwas grundlegend falsch verstanden. Das allseits akzeptierte „Fördern und Fordern“ bei der Integration in Deutschland heißt nicht sich nur im Selbstbedienungsladen unserer Demokratie zu bedienen. „Fördern  und Fordern“ verlangt auch ein Bekennen zu unserem Staat und unseren Werten. Wer das als türkischstämmiger Mitbürger nicht so sieht hat etwas grundsätzlich falsch verstanden.  Ihm sollte es jederzeit frei stehen den bequemen Lehnstuhl unserer Demokratie mit den harten Bänken der heraufziehenden türkischen Autokratie zu tauschen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die innertürkische Konflikte hier in Deutschland austragen wollen.

 

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Die Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit  türkischen Provokationen und beabsichtigten Wahlkampfauftritten in Deutschland ist auffällig und bemerkenswert. Angesichts dieser Entwicklung halte ich eine Gesetzesinitiative zum Verbot und zur Verfolgung ausländischer politischer Agitationen in Deutschland für überfällig. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene Zurückhaltung im Umgang mit autoritären Staaten geübt wird und dabei mit klammheimlicher Freude kommunale Zuständigkeiten vorgeschoben werden.

Es ist doch augenfällig, dass die türkische Regierung durch die beabsichtigten Wahlkampfauftritte zur Verfassungsänderung die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland gegeneinander aufbringt.  Türkei-interne Auseinandersetzungen werden nach Deutschland gebracht und hier ausgetragen. Ebenso wird die Akzeptanz der „Deutsch-Türken“  in der deutschen Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt. Die vielfach gezeigte libertäre Haltung politischer Entscheidungsträger zu diesem Vorgang entspricht in keiner Weise einer „wehrhaften Demokratie“. Sie behindert dazu den weiterhin notwendigen  gesellschaftlichen Integrationsprozess der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe.

Eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung ausländischer politischer Agitation in Deutschland ist nicht nur im Blick auf die Türkei notwendig. Sie bezieht sich in gleicher Weise auch für Russland.  Im Zusammenhang mit der der Ukraine-Krise hat Präsident Putin immer wieder betont, dass er sich als Schutzmacht für alle in anderen Staaten lebenden Landsleute  versteht.  Dieses ist dann in Deutschland mit der direkten politischen Intervention im Fall Lisa durch den russischen Außenminister deutlich geworden. Zielgruppe war die russlanddeutsche und russischsprachige Bevölkerungsgruppe (mehr als 4 Mio. Menschen in  Deutschland). Finanzielle Unterstützungen aus Russland an Gruppierungen die mit Putin sympathisieren sind offensichtlich.  Weitere Agitationen – auch im Rahmen von Wahlkämpfen – sind da nicht ausgeschlossen. Schließlich verfügt eine große Zahl der Betroffenen noch über eine russische Staatsangehörigkeit.

Mit der geforderten Gesetzesinitiative zur Verhinderung ausländischer politischer Agitation in Deutschland sollen ausländischen politischen Akteuren (generell und nicht nur im Blick auf die Türkei)  klare Grenzen unserer wehrhaften Demokratie aufgezeigt werden.  Es soll aber auch gleichzeitig an die zugewanderten Bevölkerungsgruppen signalisiert werden, dass die Orte politischer Auseinandersetzung russischer oder türkischer Themen die jeweiligen Herkunftsländer sind.  Ebenso gilt es dadurch zu signalisieren, dass wir von diesem Teil unserer Bevölkerung eine klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten erwarten.

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Noch nie hat ein US-Präsident sein Land so heruntergeredet. Wir kennen es doch anders: Die USA sind ein starkes, selbstbewusstes Land. Und noch nie hat sich ein US-Präsident derart als Opfer imaginärer, vermuteter oder konstruierter Feinde dargestellt. Amerika als Opfer des freien Welthandels, Amerika als Opfer mexikanischer Zuwanderung, Amerika als Opfer des Islamismus, Amerika als Opfer von Ausbeutern in NATO und anderen Organisationen, Amerika als Opfer einer lügenden Medienkaste.

Es ist zu einfach Trumps Handeln als Populismus zu beschreiben. Populismus trifft den sozial- und massenpsychologischen Hintergrund nur unzureichend. Trump trifft die oft geschundene Seele der wirklich abgehängten US-Bürger und vereinnahmt diejenigen, die sich als Opfer der Obama-Ära fühlen. Er vereinnahmt diejenigen, die einen schwarzen Präsidenten innerlich nicht akzeptieren konnten und wollten. Die innerlich noch immer das „weiße“ Amerika wollen und sich nun durch das „Symbol Obama“, durch die Bevölkerungs- und Zuwanderungsentwicklung bedroht und damit als Opfer einer falschen Politik fühlen. Countervailing power- eine sich entwickelnde Gegenmachtentwicklung- wird gnadenlos instrumentalisiert.

Alle diese gefühlten Opfer vereinnahmt Trump in sein Opfer-Konzept, indem er gleichzeitig die Täter präsentiert. Es sind nicht nur Hilary Clinton und die Demokraten, es sind Europäer, die Chinesen und insbesondere die Deutschen. Mit dieser gesellschaftlich aufgebauten Opferblase braucht es in diesen Zeiten keine „Sportpalastrede“ um ein Volk zu Vollstreckern zu machen. „Sperrt Sie weg!“ u.a. wird aus einer aufgestauten Opferblase geboren, über die „Sozialen Medien“ multipliziert und durch „Klicks“ und „Follower“ legitimiert.

Doch damit nicht genug. Er instrumentalisiert nicht nur die Opfer und stigmatisiert vermeintliche Täter. Er präsentiert auch den Retter Donald Trump. Glorifiziert, mit der Engelschar seines Clans und den goldenen Vorhängen im Oval Office präsentiert er sich als derjenige, der nicht nur Amerika wieder groß macht. Jeder Einzelne, jedes bisherige Opfer soll sich in der so versprochenen Größe sonnen können.

 

Und wenn es dann mal nicht klappen sollte, dann müssen neue Sündenböcke her. Trump ist noch nicht ganz an der Macht. Schon hat er neue Täter gefunden als dessen Opfer er sich sieht. Er beschuldigt die Presse gegen ihn zu sein. Wegen vermeintlich falscher Besucherzahlen zur Amtseinführung bezichtigt er die Medien der Lüge. Eine Banalität? Nein, für die Zeit der Amtsführung gilt es rechtzeitig wirksame Sündenböcke aufzubauen und die Akteure einzuschüchtern.

Das Schauspiel des Dramas Trump erscheint wie auf einer Bühne. Ein Drehbuch entwickelt aus der fortgeschriebenen »Psychologie der Massen« von Gustave Le Bon. Aber es ist keine Theaterbühne auf der dieses Stück spielt. Es ist gefährliche Realität. Und dieses Stück wird nicht nur in Amerika gespielt. Es hat Premiere in vielen Ländern dieser Welt. Das Opferzeitalter der digitalen Gesellschaft hat begonnen. Trotz erkennbarer Besonderheiten in den unterschiedlichen Ländern bleibt die Dramaturgie. Und es gibt offenbar eine Grundausrichtung für das „Retterprofil“. Gustave Le Bon müsste zwar zu Kenntnis nehmen, dass diese Typen Mensch inzwischen auch weiblich sind. Ansonsten kommt seine Formulierung von vor mehr als 120 Jahren irgendwie bekannt vor: »Meistens sind die Führer keine Denker, sondern Männer der Tat. Sie haben wenig Scharfblick(…). Man findet sie namentlich unter den Nervösen, Reizbaren, Halbverrückten, die sich an der Grenze des Irrsinns befinden.«

Text: Jochen Welt 
Bild: Ruhrrat
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Das Demonstrationsrecht ist bei uns grundgesetzlich garantiert und ein starkes Recht. Ob gegen Stuttgart 21, die Kurdenunterdrückung oder den Putsch in der Türkei. Gleiche Rechte für alle Bürger im Schutzraum unseres Grundgesetzes. Und doch mutet es befremdlich an, wenn deutsch-türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Kundgebungen nach dem Putsch-Versuch die Erdogan-Demokratie der Türkei preisen, den Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten skandieren und Erdogan zum Helden stilisieren.

Vor allen Dingen macht es diejenigen traurig, die über Jahrzehnte für mehr Integration und Partizipation gekämpft haben.  Diese stellen nun desillusioniert fest,  dass Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.  So teilt eine große Zahl türkischstämmiger Mitbürger zwar mit uns die Werkbänke, das Sozialsystem, die Konsumgesellschaft und nimmt so berechtigt wie selbstverständlich unseren demokratischen Rechtsstaat für sich in Anspruch. Ein gemeinsames Gefühl zu diesem Rechtsstaat, zu Deutschland,  teilen diese Mitbürger vielfach nicht.

Dabei schrecken die unzähligen Interviews von Deutsch-Türken in den Medien auf, die den aktuellen türkischen Weg bejubeln und Erdogan verehren: „ Wer ist Ihr Präsident?“ fragte der Journalist Mitglieder der deutsch-türkischen Community.  „Erdogan“, die einhellige Antwort und nicht Joachim Gauck.  Nicht nur der Journalist  blieb sprachlos zurück.

Warum nur? Einige sind erstaunt. Andere haben es schon immer gewusst: Es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik. Nun sollen an dieser Stelle die Defizite der bundesdeutschen Integrationspolitik nicht schöngeredet werden. Wie das viele Jahre anhaltende politische Verleugnen von Zuwanderung und das nicht Vorhandensein einer nachholenden Integrationspolitik. Gleichwohl gilt, zu einem Integrationsprozess gehören immer zwei Partner. Eine vielfach, über Jahre, aufgebaute und gepflegte Opfermentalität „Wir sind hier ja nicht gewünscht“ ist für Integration, Mitwirkung und Teilhabe in einer Gesellschaft genauso hinderlich wie eine verfehlte Integrationspolitik der Aufnahmegesellschaft.

Dieses Beziehungsgeflecht von verfehlter Integrationspolitik und hindernder Opfermentalität gilt übrigens nicht nur für unsere türkischstämmigen Mitbürger. Ähnliche Entwicklungen sind durchaus auch in der russland-deutschen bzw. russischsprachigen Community zu entdecken. Die Instrumentalisierung des „Falles Lisa“ durch die russische Regierung und die bedingungslose Gefolgschaft durch erstaunlich  viele Spätaussiedler macht sprachlos.

Die gegenwärtige gesellschaftliche Situation bedarf einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer Bereitschaft zu politischen Schlussfolgerungen und nachhaltigem Handeln. Ohne diesen Drei-Schritt hinterlässt die Politik Ratlosigkeit, Zweifel an System und Personal, Angst, Resignation oder gar Wut.

Und bei einer Bestandsaufnahme werden wir feststellen, dass wir eine Vielzahl von Aufgaben nicht, nicht ausreichend oder noch nicht gelöst haben. Das gilt für die Chancengleichheit in Schule und Beruf, das gilt für eine ausreichende  Sprachförderung ebenso, wie für die politische Partizipation in den verschiedenen Stufen unseres Gemeinwesens.

Es gilt aber erst recht für den emotionalen Teil des Ankommens. Hier stellen wir eine gespaltene Identität und wechselnde Loyalitäten fest. Kein Wunder. Man ist geneigt darauf hinzuweisen, dass viele Deutsche aus Russland in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als „die Deutschen“ ausgegrenzt wurden. Nach der Übersiedlung in die Heimat ihrer Vorfahren, Deutschland, wurden sie vielfach als „Russen“ beschimpft. Es wundert nicht, dass die stigmatisierte Identität aus Trotz oder Resignation vielfach Wirklichkeit wurde. Ähnliche Beobachtungen, bezogen auf den zugewiesenen Status in Deutschland, sind auch bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern zu machen.

Gleichwohl ist darauf zu verweisen, dass eine fehlende oder nur begrenzte Identifikation mit Deutschland, inzwischen über mehrere Generationen hinweg, nicht allein mit dem Fingerzeig auf die einheimische Bevölkerung oder die hiesige Politik zu erklären ist. Ankommen heißt nämlich nicht nur, sich auf den Weg ins gelobte Land zu machen. Ankommen heißt, die Werte und kulturellen Besonderheiten des Aufnahmelandes zu akzeptieren.  Die Verfassung nicht der Scharia unterzuordnen, meint die  Säkularisierung des Staates zu akzeptieren und zu leben. Heißt sich nicht ständig als Opfer gewollter oder vermeintlicher Missachtung zu präsentieren. Heißt sich aktiv einzumischen in die deutsche Gesellschaft, in und an ihr mitzuwirken und sich nicht zu separieren.

Den Hauptvorwurf, den sich die Aufnahmegesellschaft  allerdings gefallen lassen  muss, ist, auf den affektiven, emotionalen Teil der Integration überhaupt nicht geachtet zu haben. Da nützt auch kein „Wir fordern mehr Loyalität von den Deutsch-Türken“ a la Volker Kauder.  Identifikation und Loyalität kann man nicht mit rationalen Argumenten einfordern. Loyalität zu einer Gemeinschaft, Identifikation mit ihr,  erreicht man durch gemeinsames Tun und Erleben. Das, was man gemeinsam gestaltet, ist einem auch gemeinsam etwas wert. Dieser Teil fehlt beim Integrationsmanagement in Deutschland schon seit Jahrzehnten gänzlich. „Die Deutschen aus Russland werden sich schon integrieren weil sie ja deutschere Abstammung sind“, so lautet die verallgemeinernde Analyse seit fast drei Jahrzehnten. Oder:  „Die „Gastarbeiter“ werden sich im Laufe der Jahre schon integrieren. Spätestens in der nächsten Generation.“  Wie wir inzwischen wissen, sind diese verallgemeinernden Aussagen simple Fehlannahmen, die sich inzwischen bitter rächen.

Auf dem nach wie vor ungeordneten Feld der Zuwanderung in Deutschland können Erdogan und Putin ernten und -wenn sie es denn wirklich wollen-  die soziale Lage in Deutschland destabilisieren. Offensichtlich haben beide auf dem Weg dorthin schon einiges erreicht.  Wo ist unser Gegenkonzept? Wann endlich wird das Thema Zuwanderung einmal ganzheitlich angegangen? Emotionale Akzente werden in den Integrationskonzepten zu wenig gesetzt. Ankerpunkte für eine Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft sind kaum erkennbar. Organisatorisch ist das Thema Zuwanderung auf eine Vielzahl von Ministerien und Behörden aufgeteilt. Das schafft Chaos, verhindert eine ganzheitliche Herangehensweise und vermeidet Synergien.

Ein Heimat- und Integrationsministerium –  oder wie es schließlich auch heißen mag –  das nicht nur die rechtlichen Faktoren der Zuwanderung bearbeitet, nicht nur Integrationsmanagement betreibt, sondern sich auch die Verankerung von Zugewanderten in unserer Gesellschaft, das Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten zur Aufgabe macht, gehört auf die Agenda. Bis zum Integrationsministerium haben sich die Akteure der Integrationspolitik schon vorgetraut. Nur die Umsetzung fehlt.

Es muss ein Gegengewicht zu den emotionalisierenden russischsprachigen oder auch türkischsprachigen Fernsehsendern geschaffen werden. Vielfach als gewollte Propaganda kommen erlebnisorientierte Ereignisse über Bild und Ton in die Wohnzimmer und Herzen vieler zugewanderter Familien. Da reicht ein Radiosender „Multikulti“ nicht aus. Für die Außenwerbung leisten wir uns eine insgesamt gut ausgestattete „Deutsche Welle“. Für die Werbung nach Innen haben wir offenbar weder einen Plan noch das entsprechende Geld.

Es ist mehr als dringlich jetzt die nächsten Schritte zu tun und die heimatliche Identifikation mit Deutschland herauszufordern und  zu ermöglichen. Gedankliche Anknüpfungspunkte, die, neben der  Intensivierung der Medienarbeit   über einen kognitiven Integrationsansatz hinausgehen, wie z.B. die Idee der Planungszellen von Peter C. Dienel,  gibt es seit Jahren. Sie sind seit Jahren, insbesondere in der Arbeit mit Minderheiten, erprobt. Es gilt, durch gemeinsames Erleben, Planen und Gestalten, neue Ankerpunkte für die Identifikation mit und in Deutschland zu schaffen.

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Angesichts der jüngsten Terroranschläge ist das politische Personal um den Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit bemüht. Natürlich gehört die Verschärfung von Gesetzen, ebenso wie die schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, zum Programm. Die Bundeskanzlerin, als rhetorische Mutter des „Wir schaffen das“,  legt ein 9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit vor.  Dabei vergisst sie nicht, sich selbst und der Öffentlichkeit zu versichern, dass ihr  „Wir schaffen das“ nach wie vor gilt.

Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz: Jeder Flüchtling hat ein Dach über dem Kopf – das haben die Kommunen mit Hilfe des Bundes und der Länder geschafft. Die Bearbeitungszeiten für die Anerkennungsverfahren haben sich verkürzt. Das hat das Bundesamt für die Anerkennung der Flüchtlinge (BAMF) mit Hilfe der Bundesregierung und vielen fleißigen,  neuen und reaktivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschafft. Dann ist die Zahl der Flüchtlinge ganz erheblich zurückgegangen. Kein Vergleich mehr zum Jahresende 2015. Das haben insbesondere die beteiligten Staaten entlang der Balkanroute – einschließlich Österreich geschafft. Mit Maßnahmen, Zäunen und Stacheldraht, die wir offiziell verurteilt haben. Deren Ergebnis wir allerdings heuchlerisch dankend für uns verbuchen. Ebenso ist die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland quasi geschlossen. Auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin in Vereinbarung mit Recep Tayyip Erdoğan. Das wurde geschafft um den Preis einer politischen Leisetreterei gegenüber dem Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und ständigen Erpressungsversuchen von Erdogan. Schließlich haben mehrere Milliarden an Bundesfinanzmitteln es geschafft, dass Integration in Gemeinden, Städten und Stadtteilen und zivilgesellschaftliches Engagement möglich und temporär erfolgreich sein konnte. Allerdings um den Preis, dass mit dem Abflauen der Flüchtlingszahlen der Handlungsdruck zur Integration in der Politik nachlässt. Jetzt gilt der aktuelle politische Blick den Terroranschlägen – ob mit oder ohne Flüchtlinge. Repression ist angesagt. Integration und Förderung des Miteinanders rücken wieder ins zweite Glied.

Das zeigt auf die Schattenseite von „Wir schaffen das“ und darauf, was wir nicht geschafft haben. Es ist spürbar, dass sich zunehmend mehr Menschen angstvoll und unsicher fühlen. Trotz boomender Wirtschaft, kraftvollem Konsum und niedrigen Arbeitslosenzahlen.  Wir haben es nicht geschafft, dass zu uns kommende, vielfach junge Flüchtlinge mit Perspektive qualifiziert und beschäftigt werden. Stattdessen lungern viele von Ihnen auf Plätzen, an Bahnhöfen und in Übergangsheimen herum. Strategien für Integration und Partizipation werden bei diesen Gelegenheiten sicher nicht entwickelt. Wir haben es immer noch nicht geschafft Sprachkurse ausreichend,  zeitnah und zielgruppenorientiert anzubieten. Wir haben es auch nicht geschafft aus den bekannten, vielfachen Traumatisierungen und den daraus ableitbaren psychischen Störungen der Flüchtlinge die richtigen und ausreichenden Schlussfolgerungen und Maßnahmen abzuleiten. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann entsteht wieder neuer politischer Handlungsdruck. Und wir haben es erst recht nicht geschafft aus den Fehlern der Vergangenheit beim Thema Integration zu lernen. So wird schließlich,  am Ende der öffentlichen Aufmerksamkeit zu diesem Thema, wieder eine große Zahl von Integrationsverlierern übrig bleiben. Etwas was wir aus den zurückliegenden Jahrzehnten im Umgang mit Chancen und Potentialen von Flüchtlingen kennen. Das verstärkt Unzufriedenheit, verhindert Identifikation mit der Aufnahmegesellschaft, führt zur Isolation und verstärkt Vorurteile der Aufnahmegesellschaft gegenüber vermeintlichen „Sozialschmarotzern“ bei den Zugewanderten.

Will ein „Wir schaffen das“ mehr als ein Mantra oder auch ein Pfeifen im dunklen Wald sein, dann bedarf es einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer Bereitschaft zu politischen Schlussfolgerungen und nachhaltigem Handeln. Ohne diesen Drei-Schritt hinterlässt die Politik Ratlosigkeit, Zweifel an System und Personal und bei ständig nicht eingelöstem „Wir schaffen das“ Resignation und Wut.

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Was Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, am Freitag in den Tagesthemen verkündete war nicht aufregend. Er wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Türkischen Parlaments „Immunitätsverfahren eingeleitet werden können, um Abgeordnete politisch zu verfolgen.“  Ebenso schlussfolgert er, dass es so etwas in den westlichen Demokratien seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Noch interessanter als die nachvollziehbare Kritik von Martin Schulz waren allerdings die Kommentare zu diesem Interview in den sozialen Medien:

Nected K.: „…Wenn Sie das, was Sie seit geraumer Zeit gegen Erdogan und die AKP betreiben, Presse- und Meinungsfreiheit nennen, dann gute Nacht! Berichten Sie lieber über die NSU-Morde und den Thüringer Verfassungsschutz! Das kehren Sie schön unter den Teppich!“

Bülent K.:“ Das hat es in westlichen Demokratien in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, weil die westlichen Demokratien den Terror in Osten unterstützten.. Wurde der Osten den Terror in Westen unterstützen und ihre Sprachrohre in den westlichen Parlamenten haben, würde es auch in den westlichen Demokratien geben.. Ganz einfach!“

Harun T.: „Es wird Zeit generell Immunität aufzuheben. Was soll das!? Politiker und Botschafter mit Immunität Status können doch nicht tun und lassen was ihnen gerade Recht ist. Immunität für Politiker ist überflüssig. Wer Mist baut muss auch dafür belangt werden können.“

Halil K.: „Eu heul leise, es ist richtig erbärmlich wie ihr die Terroristen der PKK versucht zu schützen. Genau so erbärmlich wie die Lügen presse tagesschau und co…

Ayilin Y.: „Warum immer die Türkei ?? Das kann ich echt nicht verstehen. Erstmal vor der eigenen Türe kehren. Die HDP Politiker wurden seitens Erdogan in das Parlament geholt, mit der Denkweise, dass Türken-Kurden Konflikt innerhalb der Türkei zu bewältigen. Allerdings war die Denkweise der HDP Politiker völlig anders, und zwar die Türkei in den Dreck zu ziehen und die PKK (Terrororganisation) zu unterstützen. Demzufolge ist dies richtig was Erdogan in dem Fall tut. ……..“

Wenn ich mir  diese und weitere Kommentare unserer türkischstämmigen Landsleute zu dem Inteview von Martin Schulz durchlese und mich dann noch der Vielzahl der Äußerungen zum „Fall Lisa“ unserer russischsprachigen Mitbürger erinnere, dann weiß ich zwar, dass diese nur ein kleinerer Teil unserere zugewanderten Mitbürger sind. Aber mir wird trotzdem erschreckend klar: Wir haben in Sachen Integration in den letzten Jahrzehnten eine Menge falsch gemacht.

Integration in den Arbeitsmarkt, die auch noch nicht gelungen ist,  genügt einfach nicht. Wer hier in dieser Demokratie lebt oder leben will, dem sollten auch humanistische Werte und demokratische Erfahrungen unserer Gesellschaft vermittelt werden. Das scheint offensichtlich überhaupt nicht geklappt zu haben. Wie sonst können Menschen Autokraten wie Putin und Erdogan zujubeln, die mit ähnlichen Mitteln wie Adolf Hitler vor 8 Jahrzehnten, demokratische Strukturen zerschlagen und missachten, um sich ihren krankhaften Allmachtsphantasien hinzugeben. Lernunfähigkeit gibt es übrigens auch bei vielen autochthonen Deutschen, die wieder in natonalistischen Bezügen, in Aus- und Abgrenzungen, im Sündenbock suchen einen Lösungsansatz sehen. 

Es ist schon pervers: Sich auf der weichen Couch der bundesdeutschen Liberalität und des beneideten Wohlstands einkuscheln und dabei mit dem Fernglas den Abbau von demokratischen Freiheiten in den jeweiligen Herkunftsländern bejubeln. Wie fies ist das denn?

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Die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni in Griechenland ist unmenschlich. Die Bilder derjenigen die – trotz Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei-  den Weg nach Griechenland wagen wühlen auf. Sie machen sprachlos. Sie lassen verzweifeln.

Die Türkei ist der Hot-Spot und das Abschiebelager der Europäischen Union geworden. In der Türkei kann die lästige Arbeit getan werden, für die wir uns im Werte-Europa zu schade sind. Wir halten scheinheilig die Willkommenskultur hoch und lassen die Türkei die schmutzigere Arbeit machen. Wohl wissend, dass die humanitären Maßstäbe in der Türkei andere sind.

Aber das ist gewollt. Es gilt abzuschrecken. Abschrecken sollen auch die Blockaden entlang der Balkanroute und die erbärmlichen Zustände in den Lagern entlang der griechischen Grenze. Unser Gutmenschen-outfit wird auch weiterhin durch die Willkommensrufe an den deutschen Bahnhöfen, das Kanzlerinnen-Selfie mit einem Flüchtling und das Merkelsche Mantra „Wir schaffen das“ geprägt.

Und dieses Image hält sich beständig. Es ist durch noch so viele Beschlüsse der EU und unsere sarkastische Feigheit und Scheinheiligkeit nicht klein zu kriegen. Bilder und Interviews aus den Lagern und am Strand von Lesbos machen sprachlos. „Wir warten hier an der Grenze, sie werden sie aufmachen. Wir wollen nach Deutschland,“ sagt die syrische Mutter mit ihren Kindern, die jetzt seit Wochen in Idomeni ausharrt. „Entweder sie lassen uns durch- nach Deutschland –  oder das ist unser Tod“, resümiert ein junger Iraker.

Wie kann es sein, dass sich Tage nach dem Brüsseler Pakt noch hunderte Menschen auf den Weg durch die Ägäis machen? Wie funktioniert so etwas? Hoffnung und medial aufgerüstete Glaubenssätze wie „Wir schaffen das“ sind nur mühsam abzutragen. Es dauert seine Zeit und es bedarf tiefer Verunsicherungen. Und wenn diese dann in Ausweg- und Hoffnungslosigkeit enden, richten sich Wut und Hass oft gegen die früheren Hoffnungsgeber.

Nicht Assad, nicht der Islamische Staat sind dann für diese ausweglose Situation verantwortlich. Vielmehr diejenigen, die eine, wodurch auch immer genährte Hoffnung, nicht erfüllen. Nicht mehr die Fluchtursachen nähren Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Hass. Vielmehr die nun offensichtliche Unfähigkeit oder gar Unwilligkeit der Helfer.

Das gilt nicht nur für den syrischen Familienvater in Deutschland, der verzweifelt auf seine Familie wartet, die in Idomeni dahin vegetiert. Das gilt für die Vielen auf dem Weg in das „Gelobte Land“. Sie alle habe Ihre Vorstellungen, ihre Bilder im Kopf, Bilder von Chancen und Möglichkeiten in Deutschland. Etwas hat diese Vorstellungen und Bilder genährt. Wir erinnern uns an die Willkommensplakate, die Selfies der Flüchtlinge aus Deutschland (mit und ohne Kanzlerin), die Fernsehberichte über die Willkommenskultur in Deutschland. Natürlich ist jeder für seine Phantasien selbst verantwortlich. Aber wir sind es, die diesen Phantasien Nahrung geben. In dieser digitalen Welt in einer rasanten Geschwindigkeit, bis in die letzten Winkel der Erde.

Es geht jetzt nicht um die Schuldfrage. Aber:  Mit diesen Mechanismen werden hilflose Menschen ge – täuscht. Den Preis zahlen nicht die Täuscher sondern die Getäuschten. Es ist sicher so, dass unser vermitteltes „Willkommens-Klima“ diese Bilder genährt und eine schon vorhandene Täuschung komplettiert hat. Von Verantwortlichkeiten unserer Spitzenpolitiker mal ganz abgesehen. Entscheidender ist allerdings, dass wir es in Kenntnis einer solchen Entwicklung versäumt haben, die einfach unrealistischen Vorstellung und Bilder zeitgerecht zu ent-täuschen.  Ent-täuschen, um einen realistischen Blick auf die Lage und die Möglichkeiten zu lenken. Zu Beginn des Hypes wäre dieses durch klärende Worte und realistische Bilder, vermittelt durch akzeptierte Autoritäten, geschehen können und müssen. In der gleichen rasanten Geschwindigkeit bis in die letzten Winkel dieser Welt. Das hätte allerdings sehr frühzeitig das „Mutter-Theresa-Image“ mancher Politiker relativiert.

Dieser dann mögliche realistische Blick macht erst eine Entscheidung für oder gegen einen lebensgefährlichen Fluchtweg möglich. Nicht das späte Wortgeklingel aus Brüssel. Das was sich jetzt mit den geschlossenen Balkangrenzen und dem Türkei-Deal entwickeln wird ist entwas anderes als Enttäuschung. Es ist emotionale Verletzung. Eine Verletzung die in Resignation, vielfach aber auch in Wut und Hass mündet. Die Weiterung derartiger Entwicklungen in Gewalt und Terror soll an dieser Stelle noch gar nicht beschrieben werden.

Dabei ist der in dieser Flüchtlingsfrage erkennbare Mechanismus von Täuschung und Ent-täuschung ein gängiger Handlungsweg unserer Politik. Der inzwischen vielfach beobachtete Hass auf das politische Handlungs- und Rahmenestablishment rührt doch exakt daher. Es sind in den Köpfen vieler Bürger Wunsch-Bilder oder auch Anspruchbilder über den Staat, die Gesellschaft, den Wohlstand, die Gerechtigkeit und das soziale Miteinander entstanden. Es ist sicher so, dass es lohnend wäre diese Bilder anzustreben. Aber deren Transformation als Anspruch in die persönliche Realität gerät zur Täuschung. Eine Täuschung die letztendlich ent-täuscht werden muss.

Auch hier nähren Politik und Medien diese Täuschung durch Versprechungen, Unfehlbarkeitsgehabe und Allmachtsfantasien. Da Politik, Verwaltung und Berichterstattung von Menschen gemacht werden ist die Erfüllung so entwickelter Wunsch-Täuschungen einfach unmöglich. Es muss zu schmerzhafter Enttäuschung und schließlich zu dem Gefühl  enttäuschter Liebe kommen. Die Wirkungen dieser enttäuschten Liebe in unserem parlamentarischen System erleben wir seit Jahrzehnten schleichend durch die steigende Zahl der Nichtwähler und durch die erkennbaren „Denkzettelwahlen“. Dabei sollte jedem bewusst sein, dass die sich so entwickelnden Gefühle von Wut und Hass leicht ausgenutzt und machtpolitisch instrumentalisiert werden können. Das gilt für die Bürger unser demokratischen System ebenso wie für die geschundenen Flüchtlinge.

Was tun? Vorbeugung ist hier der Königsweg. Handeln vor der Entwicklung von Täuschungen in den Köpfen. Konkret heißt das, dass die Entwicklung von Täuschungen durch Politik und Medien nicht befeuert werden darf.  Das ist nicht einfach bei unserem Parteienwettbewerb und in dem marktschreierisch orientierten Politik- und Medienbetrieb. Hier sind Superlativen gefragt. Gleichwohl, wer  Enttäuschungen  mit der sich anschließenden, nachhaltigen Entwicklung von Hass oder Resignation verhindern will, der muss realistische und auch unbequeme Botschaften kommunizieren.
Was ist jetzt zu tun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist? Zunächst muss den Menschen, die mit einem Schutzanspruch auf dem Weg sind,  die Aussichtslosigkeit genommen werden. Denjenigen die sich neu auf den Weg machen wollen, muss die Begrenzung unserer Möglichkeiten, auch der Aufnahmefähigkeit, deutlich gemacht werden. Schließlich ist auch denjenigen die zu uns kommen frühzeitig ein realistisches Bild der Integrations- und Zukunftschancen zu vermitteln. Es muss dann letztlich alles getan werden, damit diese möglichen Zukunftschancen auch eingelöst werden.
Wer kann diesen Weg des frühzeitigen „ent-täuschens“ wirkungsvoll mit den Flüchtlingen gehen? Natürlich sind das zunächst auch diejenigen, die in der Vergangenheit – bewusst oder unbewusst – unrealistische Hoffnungen geweckt haben. Keine attraktive Forderung an die Spitzen unserer Gesellschaft. Schließlich sind Personen aus dem Vertrauenskreis der eigenen Herkunftsgruppe, die bereits Vorerfahrungen haben, dazu geeignet und berufen.  Peer-to-Peer – Aktivitäten, richtig auf den Weg gebracht, sind  bei der Entwicklung realistischer Zukunftsperspektiven sehr wirkungsvoll.

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Ob die aktuelle Brüsseler Übereinkunft der europäischen Regierungschefs trägt? Mal abwarten. Wichtig ist nur, dass wir darauf vorbereitet sind, wenn die Übernahme von Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten funktioniert. Das gilt für das Aufnahmeverfahren, die Wohnortzuweisung und die Integration.

Dabei sollte der erste Blick auf die Zusammensetzung der Kontingente gelenkt werden. Familienzusammenführung muss da Priorität haben. Ferner sollte den im Verfahren befindlichen Kontingentflüchtlingen Integrationspakete für Deutschland übergeben werden. Die vermittelte Perspektive, beschleunigt und erleichtert die Integration in Deutschland.
Die Integrationspakete setzen sich aus dem vorgesehenen Zuweisungsort, der möglichen Übergangswohnung, vorbereitete Netzwerkkontakte zu Integrations- und Arbeitsplatzberatern, Informationen und Gutscheine für die notwendige Integrations- und Sprachförderung und eine individualisierte Integrationsvereinbarung zusammen. Voraussetzung dafür ist der Aufbau eines qualifizierten Aufnahmemanagements. Dieses muss auch eine frühzeitige Berücksichtigung von schulischen, beruflichen und fachlichen Qualifikationen (Potenzialanalyse) sicherstellen.
Eine derartige Vorbereitung wird zu einer schnellere und besseren Integration und eine stärkere Akzeptanz in Deutschland führen. Die Einigung zwischen dem SPD-Vorsitzenden Gabriel und Finanzminister Schäuble auf ein 5 Mrd. – Budget für Integration und Zusammenhalt bietet eine gute finanzielle Grundlage für die Umsetzung eines derartigen Ansatzes.

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Mehreren Millionen Menschen konnten zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Jahrzehnten mithelfen  anzukommen. Ankommen: das bedeutet mehr, als ein Dach über dem Kopf zu finden und satt zu werden. Es bedeutet, die Grundlagen und Regeln einer bislang fremden Gesellschaft zu verstehen und zu beherrschen. Es bedeutet, sich im Deutschen und unter Deutschen gewandt bewegen zu lernen. Freunde zu finden, Kolle-gen. Fast niemand schafft das ohne Anleitung.
Die Erfahrung dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen lehrt: Es genügt nicht, Neuankömmlingen Zettel in die Hand zu drücken und sie beim Antragstellen zu beraten. Sie wollen gefördert und gefordert werden. Das heißt: sie müssen begleitet werden. Auf ihrem Weg in die für sie fremde Gesellschaft, durch Schulen, Hochschulen und Ausbildungswege. Das können lange Wege sein.
Willkommenskultur leben: das heißt nicht, freundlich Guten Tag zu sagen. Das heißt, Menschen, die zu uns kommen, an die Hand zu nehmen und ihnen Hilfestellung zu geben, wenn es mal wieder gilt, eine der zahlreichen Klippen zu überspringen oder zu umrunden, mit denen die Aufstiegswege in unserer Gesellschaft vollgestellt sind. Willkommenskultur zu leben ist eine Daueraufgabe. Sie zu lösen verlangt Kontinuität, einen langen Atem und Nachhaltigkeit. Willkommenskultur spielt sich immer zwischen Menschen ab. Das zeigt sich auch an dem bewundernswerten ehrenamtlichen Engagement während des starken Zuzugs in den zurückliegenden Monaten. Dieses gilt es zu unterstützen, zu pflegen und gesellschaftlich zu achten.
Daraus folgt unmittelbar eine zweite Forderung: Erfolgreiche Integrationsarbeit verträgt sich nicht mit Projekteritis.Was ist Projekteritis? Die Abneigung, nichtstaatliche Stellen dauerhaft das tun zu lassen, was sie – aufgrund ihrer Erfahrung und der praktischen Kompetenz ihrer Mitarbeiter – gut tun können. Eine Stiftung, ein Verein, eine NGO tut sich nun mal leichter im Umgang mit den schillernden Wechselfällen des Lebens als eine Behörde. Das gilt in ganz besonderem Maße auf dem Feld der Integrationsarbeit. Die zarte Pflanze Vertrauen gedeiht besser zwischen Flüchtling und NGO-Mitarbeiter als zwischen Flüchtling und Beamtem. Das spricht nicht gegen Beamte. Beamte sind qua Amt und Gesetz Hoheitsträger.
Projekteritis zeigt sich im Zwang, für die Lösung im Grunde immer gleicher Probleme ständig neue Programme zu erfinden. Mit der Folge, dass erfahrene Leute entlassen, eingespielte Teams aufgelöst, gewachsene Beziehungen zwischen Klienten und Beratern zerschlagen: dass Vertrauen verspielt wird.

Die Projekteritis ist im Gefolge eines neoliberalen Zeitgeistes über uns gekommen. Neoliberale wittern Verschwendung überall dort, wo der Staat oder von ihm Beauftragte dauerhaft aktiv sind. Sie sehen das Heil im Wettbewerb; grundsätzlich, immer – und sei es im Wettbewerb nicht profitorientierter, sozial engagierter Vereine und Verbände um staatliche Aufträge und Zuschüsse. Mit der Folge, dass diese Vereine und Verbände einen Großteil ihrer personellen und zeitlichen Ressourcen, ihres Erfindungsgeistes, darauf verschwenden müssen, immer neue Programme zu ersinnen und wortreich zu beschreiben. Fehlende Vernetzung, fehlende Bündelung von Kompetenz und Projekteritis vertragen sich nicht mit den Erfordernissen einer modernen und lösungsorientierten Migrations- und Integrationspolitik. Hier ist ein ganzheitlicher Ansatz nötig, der Ressourcen entfaltet, alle Probleme und Konfliktfelder im Blick hat und gesellschaftlichen Kräften zur Entfaltung verhilft und sie bündelt. Neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Staat und NGOs sind nötig. Es muss keine instituionelle Förderung sein. Verbindlichere und nachhaltigere Formen als die Projektförderung – im Rahmen von aufgabengebundenen Kooperationsvereinbarungen – sind allerdings dringend nötig.

JoWe

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